Die FPÖ, die seit der Nationalratswahl zur Mittelpartei aufgestiegen ist, will in einer Regierung ihre freiheitlichen Inhalte umsetzen. Das betonte heute FPÖ-Obmann HC Strache im Zuge einer Pressekonferenz: „Sollte das nicht möglich sein, weil man Verhandlungen mit uns verweigert oder uns ausschließt dann werden wir unsere Verantwortung weiter in der Opposition wahrnehmen.“ In einem Regierungsprogramm will sich die FPÖ mit 50 Prozent ihrer Inhalte wiederfinden, als Koalitionsbedingung wiederholte HC Strache seine Forderung nach einem freiheitlichen Innenminister: „Sicherheit ist unser Kernbereich. Wir sind eine Sicherheitspartei!“
Keine unmoralischen Angebote
Die Freiheitlichen sehen nun ÖVP-Obmann Sebastian Kurz am Zug. „Wir sind zu Gesprächen bereit und es wäre vernünftig an uns heranzutreten und ernsthafte Gespräche zu führen“, sagte der FPÖ-Obmann und stellte klar, dass es keine Parallelverhandlungen mit einer anderen Partei geben dürfe. Auch unmoralische Angebote werde die FPÖ ablehnen. HC Strache bekräftigte, dass sich die FPÖ inhaltlich treu bleiben werde: „Wir drängen nicht um jeden Preis in Regierung es müssen freiheitliche Inhalte umgesetzt werden, sonst ist das Ganze sinnlos!“ Als Themen nannte er die Grenzsicherung, direkte Demokratie nach dem Vorbild der Schweiz, aber auch den Kampf gegen radikalislamistische Gegengesellschaften.
Van der Bellen muss Wahlergebnis respektieren
Der FPÖ-Obmann kündigte an, dass er heute noch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen ein Gespräch haben wird. Dieser müsste das Wahlergebnis respektieren. Angesprochen darauf, dass Van der Bellen einen freiheitlichen Außenminister ablehnen würde, sagte HC Strache: „Ich kann mir das nicht vorstellen, dass er das gesagt hat, das wäre ja unvorstellbar! Wir haben hier keinen Richter oder Staatsanwalt. Van der Bellen hat Verhandlungsergebnisse zu respektieren und darf keine Zensuren verteilen!“