Herbert Kickl: „Österreich ehrlich regieren – das ist unser Ziel!“

„Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen“ – das hat unser FPÖ-Obmann Herbert Kickl beim Start der Verlierer-Ampel-Verhandlungen vor rund drei Monaten vorausgesagt und er hat recht behalten. Das „FPÖ-Kickl-Verhinderungskonstrukt“ ist krachend gescheitert, Bundespräsident Van der Bellen erteilte dem Wahlsieger nun den Auftrag zur Regierungsbildung. Die FPÖ wird daher die ÖVP zur Aufnahme von Regierungsverhandlungen einladen. Wie es jetzt weitergeht und vieles mehr hat Herbert Kickl am Dienstag in einer öffentlichen Erklärung dargelegt.

Heute genau vor 100 Tagen haben die Österreicher die FPÖ erstmals in der Geschichte zur stimmenstärksten Kraft bei einer Nationalratswahl gemacht. „In diesen 100 Tagen haben manche versucht, das Wahlergebnis im Nachhinein umzudrehen, es auf den Kopf zu stellen, den Wählerwillen umzuinterpretieren und eine Regierung der Wahlverlierer zu basteln“, skizzierte unser FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl die gescheiterte Verlierer-Ampel und erinnerte an das, was er von Beginn an gesagt hat: „Ich habe vorausgesagt, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen ist, dass dieses Experiment scheitern wird. Übriggeblieben ist davon jetzt nichts als drei verlorene Monate, eine chaotische innenpolitische Situation und täglich neue wechselseitige Schuldzuweisungen der Verhandler, die gegenüber der Öffentlichkeit von einem guten gemeinsamen Weg, von vielen Fortschritten und einer im Raum stehenden Einigung gesprochen haben!“

„Österreich ehrlich regieren“
Genauso wie die Wahrheit über die Ampel-Verhandlungen, sei auch die Wahrheit über den desaströsen Zustand des Budgets und des Wirtschaftsstandorts eine andere gewesen, als man den Menschen vor der Wahl gesagt hätte. „Wir sind nicht nur mit einem ganz massiven Budgetdefizit konfrontiert, sondern die vergangene Regierung und ihre Unterstützer haben auch ein ganz massives Vertrauensdefizit erwirtschaftet. Und deshalb habe ich als FPÖ-Parteiobmann im Gegensatz dazu ein ganz einfaches Ziel, und das heißt: Österreich ehrlich regieren!“, brachte es Herbert Kickl auf den Punkt.

Staatspolitische Verantwortung aus Liebe zu unserer Heimat
Wer zu ehrlichem Regieren nicht bereit sei, sprach Herbert Kickl Klartext, „der kann auch kein Partner für uns sein. Ganz einfach deshalb nicht, weil er dann auch kein Partner für die österreichische Bevölkerung ist, weil er dann kein Partner für ihre Lebens- und ihre Zukunftsinteressen ist“. Unser FPÖ-Bundesparteiobmann erklärte auch, dass er gestern, bei seinem Gespräch mit dem Bundespräsidenten, einen ganz anderen Weg, nämlich jenen in Neuwahlen einschlagen hätte können, für welche die FPÖ bestens gerüstet sei: „Ich habe mich anders entschieden. Für den Weg der staatspolitischen Verantwortung. Für den Weg des ‚Wir‘. Ganz einfach, weil es notwendig für Österreich ist, und wir keine Zeit zu verlieren haben. Aus Liebe zu unserer Heimat!“

Ehrliches Regieren setzt ehrliches Verhandeln voraus
Aus der Bevölkerung erhalte er große Unterstützung in diesen Tagen, aber auch mahnende Stimmen, die sich fragen würden, ob man dieser ÖVP überhaupt vertrauen könne, schilderte Herbert Kickl„ Sie fragen sich, ob das überhaupt glaubwürdig sein kann, eine solche Kehrtwende tatsächlich und ernstgemeint hinzulegen, wie wir das von der neuen ÖVP-Parteispitze vor zwei Tagen erlebt haben. Ich habe ja auch geglaubt, ich höre nicht richtig“, zeigte unser FPÖ-Bundesparteiobmann großes Verständnis für die Vorsicht und Skepsis mancher Menschen, die aus den Enttäuschungen der letzten Jahre herrühren würden. Die FPÖ investiere jetzt Vertrauen darauf, dass jemand dazulernen könne: „Ich habe Karl Nehammer vor rund 100 Tagen gesagt, dass unsere Hand ausgetreckt ist – er hat sie zurückgeschlagen und Schiffbruch erlitten. Jetzt halte ich diese ausgestreckte Hand dem neuen ÖVP-Obmann entgegen – und, dass auch das für mich nicht leicht ist, ist leicht erahnbar.“

Nagelprobe für ÖVP 
Vertrauen müsse aber mit Vertrauen und Ehrlichkeit erwidert werden, wofür Worte allein zu wenig seien: „Es braucht Taten. Und dazu gehört zum Beispiel auch das Bewusstsein dafür, wer die Wahl gewonnen hat und wer Zweiter geworden und nicht der Sieger ist, was ja auch nicht allen immer klar war auch in der ÖVP. Es gehört dazu die Einsicht, wer Fehler der Vergangenheit zu verantworten hat – für all das werden die Gespräche und Verhandlungen die Nagelprobe sein im Umgang mit der ÖVP!“ Klar müsse auch sein: Keine Spielchen, keine Tricks, keine Sabotage, keine Quertreiberei, keine Politik um des Machterhalts Willen, sondern eine Politik für echte Veränderung, für einen Wiederaufbau und den Beginn einer neuen Ära. „Wenn das nicht gewährleistet ist, kann ich Ihnen sagen, dann wars das auch schon wieder. Da habe ich eine ganz klare Position und das sollen alle von Anfang an wissen. Dann gibt es eben Neuwahlen, wir sind dafür gerüstet! Die Antwort auf die Frage nach ihrer eigenen Glaubwürdigkeit kann nur die ÖVP selber geben, aber wir alle werden Augen- und Ohrenzeugen dieser Antwort sein“, sprach Herbert Kickl klare Worte.