Herbert Kickl: So sollte die Corona-Unterstützung für Unternehmer und Arbeitnehmer funktionieren...!

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl nannte die Rahmenbedingungen für eine rasche und effektive Unterstützung der durch die Corona-Schutzmaßnahmen geschädigten Betriebe und zur Rettung der Arbeitsplätze: „Es muss unbürokratisch passieren, es muss schnell passieren, es muss das Finanzamt zuständig sein, mit einem Rechtsanspruch auf Entschädigung, automatisch, ohne Schikanen und in Form einer großzügigen Vorauszahlung. Und im Detail abgerechnet wird zum Schluss. So sichert man das Überleben der Wirtschaftstreibenden und den Erhalt von zigtausenden Arbeitsplätzen. Jetzt aber hantelt sich die Regierung von einer Pressekonferenz zu anderen, von einer Nachbesserung zur nächsten und produziert gleichzeitig eine Zettelwirtschaft, an der sogar Steuerberater verzweifeln, macht Selbstständige zu Bittstellern der Wirtschaftskammer, während gleichzeitig zigtausende Menschen ihre Jobs verlieren und Betriebe den Bach hinuntergehen!“

Regierung ignoriert Vorschläge der Opposition

Kickl erinnerte auch daran, dass die Opposition der Regierung im Parlament durch die grundsätzliche Zustimmung zu Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus quasi einen Vertrauensvorschuss gegeben habe, aber gleichzeitig zahlreiche Vorschläge – wie etwa den Rechtsanspruch auf Entschädigung – eingebracht habe, um im Sinne eines nationalen Schulterschlusses alles in Bewegung zu setzen, um an beiden Fronten, der gesundheitlichen und der arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitischen, Erfolg zu haben. „Alle Kräfte zu bündeln, um in einer Situation, die für alle absolutes Neuland ist, das Beste für unser Land herauszuholen – das verstehe ich unter einem nationalen Schulterschluss. Die Regierung aber hat sich in einer Art Regierungsdogmatismus – wir haben die Mehrheit und aus! – darüber hinweggesetzt“, kritisierte der freiheitliche Klubobmann.

Salami- und Hinhaltetaktik der Regierung ist existenzbedrohend

„Der Zustand der Verunsicherung, in den die schwarz-grüne Koalition die Arbeitnehmer und Unternehmer treibt, ist nicht nur unerträglich, diese Art der Salami- und Hinhaltetaktik ist auch existenzbedrohend. Wir werden aber nicht müde werden, unsere Vorschläge wieder und wieder einzubringen“, so Kickl.