Impfpflichtgesetz kann sofort außer Kraft gesetzt werden

Wie die Tageszeitung „Der Standard“ heute berichtet, plant die Regierung ein komplettes Ende der Impfpflicht. Gerüchten zufolge soll das bereits heute verkündet werden. „Pressekonferenzen und Ankündigungen gab es von dieser Regierung schon genug – jetzt muss auch gehandelt werden, um dieses skandalöse Gesetz, mit dem die Regierung unser Land in die demokratiepolitische Isolation geführt hat, sofort außer Kraft zu setzen“, forderte heute, Donnerstag, FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl.

FPÖ-Antrag von Regierung immer wieder abgelehnt

Die endgültige Abschaffung des Impfpflichtgesetzes wäre leicht durchführbar. Seit dem 20. Jänner liegt dem Gesundheitsausschuss ein Antrag von FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak vor, mit dem das Impfpflichtgesetz sofort abgeschafft werden kann. Der Antrag wurde von den Regierungsparteien aber immer wieder vertagt. „Wenn es der Bundesregierung ernst ist, dann kann sofort ein Ausschusstermin gefunden werden, damit das Gesetz in der letzten regulären Parlamentssitzung vor der Sommerpause beerdigt werden kann“, versicherte Kickl.

Auch indirekter Impfzwang muss fallen

Das Aus für das Impfpflichtgesetz sei ein wichtiger und richtiger Schritt – es müssen aber weitere folgen. Das Covid-19-Maßnahmengesetz sei dazu geeignet, eine Impfpflicht über die Hintertür einzuführen. Kickl: „Der Gesundheitsminister kann über Verordnungen jederzeit wieder Maßnahmen wie '2G'-Zutrittsregelungen, 'Lockdowns' für Ungeimpfte und damit den Ausschluss Ungeimpfter aus dem öffentlichen Leben in Kraft setzen. Das wäre dann nichts anderes als ein indirekter Impfzwang, den wir ebenfalls auf das Schärfste ablehnen. Es muss daher auch das Covid-19-Maßnahmengesetz, das nur als kurzfristiges Sondergesetz geplant war, sofort fallen.“