In dieser Bundesregierung geht nichts mehr

Im Gesundheitsausschuss gestern, Mittwoch, wurden alle Anträge der Oppositionsparteien einmal mehr vertagt. Dass die Regierungsparteien konstruktive Vorschläge der Opposition grundsätzlich bis zum „Sankt-Nimmerleins-Tag“ vertagen, hätten die Freiheitlichen schon mit großem Bedauern oft genug feststellen müssen, jedoch sei das heutige Verhalten einmal mehr Beweis, „dass in dieser Bundesregierung nichts mehr geht“, so FPÖ-Gesundheitssprecher und Vorsitzender des parlamentarischen Gesundheitsausschusses, Gerhard Kaniak, zur gestrigen „schwarz-grünen Vertagungs-Orgie mit peinlichsten Begründungen“.

Verweigerung jeglichen Diskurses

„Dass sich weder die Regierungsmitglieder noch die Abgeordneten von ÖVP oder Grünen inhaltlich dazu äußern, sondern nur noch mit abstrusen Begründungen alle konstruktiven Vorschläge vertagen, um nicht darüber reden zu müssen, ist demokratiepolitisch bedenklich. Es zeigt aber auch einmal mehr, dass die schwarz-grüne Bundesregierung jeglichen Diskurs scheut. Das kommt einer Arbeitsverweigerung gleich“, so Kaniak.