„Die allen Vorschriften des ORF-Gesetzes widersprechende parteipolitische Beeinflussung der Berichterstattung durch den früheren Chefredakteur des ORF Niederösterreich, Robert Ziegler, ist für die Justiz offensichtlich kein Thema. Kaum zu glauben, aber wahr: Die Anzeige des Freiheitlichen Parlamentsklubs, eingebracht am 23. September, wurde innerhalb von nur zwei Tagen von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft an die Staatsanwaltschaft St. Pölten weitergeleitet, die am 25. September mitteilte, dass nach Prüfung der Vorwürfe von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen wird“, informierte der freiheitliche Mediensprecher und Generalsekretär Christian Hafenecker.
Untersuchungsbericht im ORF ein Jahr geheimgehalten
„Die Geschwindigkeit der Justiz steht dabei in einem auffälligen Gegensatz zu der mehr als ein Jahr anhaltenden Vertuschung des Untersuchungsberichts zu Zieglers Machenschaften durch den ORF“, so Hafenecker. „Es wäre wenig verwunderlich, wenn sowohl Verzögerung als auch Beschleunigung durch den Einfluss ÖVP-naher Kreise auf die handelnden Personen begünstigt worden wären.“
Bezahlte Aufträge als Gegenleistung für genehme Berichterstattung
Aufatmen kann angesichts der raschen Entscheidung der Staatsanwälte in Sankt Pölten jedenfalls auch der scheidende Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), bei dessen Alois-Mock-Institut Ziegler als „Dankeschön“ für „seine Dienste“ einen Moderationsauftrag erhalten hatte, wie es das Medium „Dossier“ vermutete. „Bezahlte Aufträge als Gegenleistung für genehme Berichterstattung bildeten den Kern unserer Sachverhaltsdarstellung. Es ist mir schleierhaft, wie man diesen Verdacht in nur zwei Tagen ausschließen kann“, so Hafenecker.
Kein Kommentar zu Sobotka-FPÖ-Beschimpfung
„Sobotka kann die Reise in den Ruhestand damit juristisch unbefleckt antreten. Angesichts des ihm nun bevorstehenden Pensionsschocks verzichten wir auf die Kommentierung seiner via ‚Krone’-Interview am Samstag gegen die FPÖ gerichteten Tiraden“, sagte der FPÖ-Generalsekretär.
