Karner sieht Gewalt-Eskalation in Wien hilflos zu

Neben den alltäglichen Messerattacken führen seit Monaten Tschetschenen gegen Syrer und Afghanen eine Art Bürgerkrieg in der Bundeshauptstadt. Eine lächerliche „Waffenverbotszone“ in Favoriten war die Reaktion des ÖVP-Innenministers, während die ÖVP-Integrationsministerin über mangelnde Sprachkenntnisse oder geringe Beschäftigungsquote von illegalen Einwanderinnen lamentiert.

Bürgerkriegsähnliche Zustände in Wien

Seit Ende Jänner 2024 überziehen „schutzsuchende“ Tschetschenen zusammen mit „schutzsuchenden“ Syrern und Afghanen die Bundeshauptstadt mit einer Art Bürgerkrieg. Deren gewalttätige Auseinandersetzungen schaffen es noch in die Schlagzeilen, die schon alltäglichen Gewalttaten von Asylforderern schaffen es in den meisten Medien nur noch in die Meldungsübersicht, wenn überhaupt.

Karners Alibi-Maßnahmen

„Die von der ÖVP importierte Gewalt nimmt kein Ende, und die schwarz-grüne Bundesregierung versagt an allen Ecken und Enden. Wie anders lässt sich der Einsatz von Schuss-, Stich- und Schlagwaffen in diesem ,Privat-Bürgerkrieg‘ von Asylforderern in Wien erklären?“, bemerkte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz zum jüngsten „Wochenendvergnügen schutzsuchender illegaler Einwanderer“ mit mehreren Schwerverletzten.

Mit 24-stündiger Verspätung meldete sich auch ÖVP-Innenminister Gerhard Karner zu Wort. Er habe das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl beauftragt, Aberkennungsverfahren „für Beteiligte mit Schutzstatus“ einzuleiten. Die Polizeistreifen an Bahnhöfen, U-Bahnstationen und Parks sollen durch Einheiten aus den Bundesländern verstärkt werden.

"Loch auf, Loch zu"-Politik bei Exekutive

„Loch auf, Loch zu“-Politik nennt sich das, wenn die Beamten jetzt an ihren Dienststellen fehlen, haben sich doch die Gewaltaktivitäten der „Schutzsuchenden“ mittlerweile auf das gesamte Bundesgebiet ausgeweitet. Denn die Masseneinwanderung hält trotz angeblich „wirksamer Asylbremse“ weiterhin ungestört an. 180.000 Asylforderer schafften es in den letzten beiden Jahren trotzdem ins Land und damit in die vom Steuerzahler finanzierte Rundumversorgung.

Illegale Einwanderung hält unvermindert an

„Die Reaktion des ÖVP-Innenministers besteht stets aus PR-Gags oder Ideen aus der Mottenkiste wie einer 'Waffenverbotszone'. Wenn es nach Karner ginge, dürften die Österreicher nicht einmal mehr ein Schweizer Taschenmesser einstecken haben. Aber den Messerstechern aus der 'Schutzsuchenden-Community' sind derartige Verbote schlichtweg egal“, kritisierte Schnedlitz. In der Situation lobte ÖVP-Integrationsministerin Susanne Raab bei der Präsentation des Integrationsberichts das Wirken ihres Kollegen im Innenministerium.

Schon 2,4 Millionen haben in Österreich "Migrationshintergrund"

Aber selbst beim Umschiffen des Begriffs der „Asyleinwanderung“ zeigten ihre Zahlen zum Bevölkerungsanteil von „Menschen mit Migrationshintergrund“ auf, was schiefläuft: Per 1. 1. 2024 lebten in Österreich 2,4 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund, das sind 27,2 Prozent der Bevölkerung, in Wien beträgt ihr Anteil bereits 50,3 Prozent.

ÖVP nutzte koalitionsfreien Raum noch nie

Die von Raab erhobenen Forderungen nach „verschärften Maßnahmen“ seien komplett unglaubwürdig, kommentierte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer deren Lamento: „Die sogenannte ,Volkspartei‘ hätte unzählige Male den koalitionsfreien Raum ausnützen können, um den entsprechenden Anträgen der FPÖ zuzustimmen.“

Kollaps oder Kurswende mit FPÖ

Aber stattdessen hole Schwarz-Grün nicht nur Menschen ins Land, die zu zwei Drittel bereits in ihrer Muttersprache Alphabetisierungsbedarf vorweisen würden, sondern auch nicht wirklich arbeitswillig seien – und das zahlenmäßig pro Jahr in der Größenordnung einer Landeshauptstadt, zeigte Amesbauer auf: „Und dann stellt man – zusammen mit der SPÖ – völlig überrascht fest, dass Sozial-, Bildungs- und Gesundheitssystem am Kollabieren sind.“

Österreich brauche eine FPÖ-geführte Regierung mit einem Volkskanzler Herbert Kickl, um „das Ruder vor dem totalen Kollaps und der absoluten Selbstaufgabe mit ‚No Go Areas‘ noch herumzureißen zu können“, betonte der FPÖ-Sicherheitssprecher.