Kritik an der Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland, die gestern am EU-Gipfel beschlossen wurde, übte heute FPÖ-Wirtschaftssprecher Axel Kassegger. „Die Politik der EU gegen Russland hat in den letzten Jahren schon einen beachtlichen Schaden für die Volkswirtschaft Österreichs gebracht. Nun in eine Verlängerung gehen zu müssen, ist für unsere Wirtschaft nicht gerade förderlich“, so Kassegger.
50.000 Arbeitsplätze in Österreich gefährdet
Auf österreichischer Seite seien durch die Sanktionen in erster Linie Lebensmittelexporte betroffen. Probleme gäbe es auch mit österreichischen Exporten von Investitionsgütern und dies aber v.a. bedingt durch die „Investitions-Unlust“ russischer Unternehmen. Indirekt seien österreichische Zulieferer auch stark von den Rückgängen der deutschen Exportwirtschaft nach Russland betroffen, und da insbesondere von Einbrüchen bei den deutschen Kfz- und Maschinen-Exporten. Russland zähle auch zu den wichtigsten Hauptmärkten für den Tourismus in Wien und für Österreichs Wintersportgebiete und gerade in diesen Bereichen seien die Übernachtungen massiv zurückgegangen. „Auch aufgrund der derzeitigen Rekordarbeitslosigkeit in Österreich ist diese Verlängerung der Wirtschaftssanktionen schlichtweg ein Wahnsinn, gibt es doch Studien, die belegen, dass durch die EU-Russland-Sanktionen im Extremfall 50.000 Arbeitsplätze in Österreich gefährdet wären“, sagte Kassegger.
Österreichs Stimme in Brüssel sei sehr leise
„Dieser Beschluss am gestrigen EU-Gipfel hat aber wieder einmal gezeigt, dass Österreichs Stimme in Brüssel eine eher sehr leise ist. In Österreich sprechen sich SPÖ und ÖVP wohl gegen eine Verlängerung dieser unseligen Sanktionen aus, aber innerhalb der EU wird dieses Ansinnen dann nicht erhört. Da hilft es auch wenig, wenn etwa SPÖ-Wirtschaftssprecher Matznetter im Zuge der letzten Budgetdebatte meinte, ‚dass die Sanktionen tatsächlich so intelligent gewesen seien, wie die Drohung, sich ins eigene Knie zu schießen. Man werde sich aber jetzt ohnehin dafür einsetzen, dass sie auslaufen‘. Was aus dieser SPÖ-Ankündigung geworden ist, wissen wir seit gestern – nämlich nichts“, so der FPÖ-Wirtschaftssprecher.
