Keine zweite Amtszeit für von der Leyen!

„Eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionschefin für Ursula von der Leyen wäre fatal für die EU“, erklärte heute, Montag, Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament. „Von der Leyen hinterlässt eine desaströse Bilanz: Sie hat die Zentralisierung in Brüssel zulasten der Souveränität der Mitgliedsstaaten vorangetrieben wie kein EU-Kommissionspräsident vor ihr. Sie hat sämtliche Krisen der vergangenen Jahre genutzt, um den Machthunger Brüssels durch immer mehr Kompetenzen zu befriedigen“, so Vilimsky.

Lange Liste der Verfehlungen von der Leyens

„Mit dem 'Green Deal' hat sie die EU auf einen primär moralgetriebenen Kurs eingeschworen, der zu drastischen Belastungen für die Bürger und schweren Schäden für die europäische Industrie und Wirtschaft führt. Mit der Unterstützung für die Ukraine um jeden Preis hat sie die Union viel zu tief in einen Krieg hineingezogen, den sie von den europäischen Steuerzahlern alimentieren lässt. Mit einer ganzen Reihe von Projekten wie zum Beispiel dem 'Digital Services Act' hat die Kommission unter von der Leyen die Grenzen der Meinungsfreiheit immer enger gezogen. Die illegale Massenmigration nach Europa bleibt auch mit dem von ihr initiierten Migrationspakt weiterhin ungelöst“, erklärte der freiheitliche EU-Abgeordnete.

Paradebeispiel für den Linksruck der Konservativen

„Von der Leyen entstammt dem Figurenkabinett des Merkel-Universums, aus dem sie 2019 Richtung Brüssel gescheitert ist. Sie steht damit auch für den Linksruck der Konservativen, die auf europäischer Ebene Hand in Hand mit den anderen Linksparteien eine Politik durchsetzen wollen, die längst nicht mehr mitte-rechts ist, sondern eine lupenreine links-grüne Agenda abarbeitet“, so Vilimsky.

Weiterhin unbeklärtes Impfstoff-Milliarden-Geschäft

„Nach wie vor ungeklärt ist von der Leyens Rolle bei dem Milliarden-Deal zur Corona-Impfstoffbeschaffung. Ihre Kommunikation mit Pfizer-Chef Albert Bourla hat sie bis heute nicht herausgerückt. Die Medien schweigen dazu beflissen, womit wir damit rechnen müssen, dass diese Angelegenheit wohl nie aufgeklärt werden wird“, sagte der FPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl.

Wähler haben Zukunft Europas in der Hand

„Die Projekte für eine zweite Amtszeit von der Leyens liegen schon in den Schubladen der Kommission: Mit der EU-Erweiterung auch um die kriegführende Ukraine soll eine grundlegende Reform der gesamten Union kommen, die noch mehr Kompetenzen von den Mitgliedsstaaten nach Brüssel transferieren will. Für uns ist völlig klar: Von der Leyen darf keine zweite Amtszeit und damit keine zweite Chance bekommen, Europa zu schaden“, so Vilimsky.