Kickl beim ORF-Sommergespräch: "Russland-Sanktionen bedrohen unseren Wohlstand!"

Ruhig, aber bestimmt stellte sich FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl beim Sommergespräch mit Julia Schmuck und Tobias Pötzelsberger am Montag Abend dem ORF-Publikum. Und es war nicht immer leicht, angesichts von ständigen Unterbrechungen und Suggestivfragen, ruhig zu bleiben. Gleich zu Beginn kam das Thema auf die angeblichen internen Zwiste in der FPÖ. Solche gebe es nicht, das sei Wunschdenken seiner Gegner, betonte Kickl. Mehr noch: Man sei jederzeit bereit, Verantwortung zu übernehmen. „Wir wollen regieren, und wir wollen den Bundeskanzler stellen. Dass wir regieren können, haben wir entgegen allen Unkenrufen schon 2017 gezeigt.“

"Mumie in der Hofburg"

Angesprochen auf seinen zeitweise rauhen Umgangston gegenüber anderen Politikern, etwa gegenüber Alexander Van der Bellen als „Mumie in der Hofburg“, stelle er diese Empfindlichkeit nur in eine Richtung fest. „Wenn etwa Ariel Muzicant mich wiederholt mit dem Nazi-Kriegsverbrecher Joseph Goebbels vergleicht, dann fehlt mir diese Sensibilität.“ Politik sei kein Austauschen von Höflichkeiten, und er könne schließlich nicht nur austeilen, sondern auch einstecken.

ORF als Mittäter bei Gesellschafts-Spaltung

Angesprochen auf die „gesellschaftliche Gräben“, die in den letzten Jahren in Österreich entstanden seien, meinte der FPÖ-Chef, dass es diese Gräben in Regierungsverantwortung der FPÖ gar nie gegeben hätte. Er habe immer gefordert, die Leute, etwa in der Impf-Frage, selbst über ihre Gesundheit entscheiden zu lassen. Einen Seitenhieb auf den ORF als größte Medien-Orgel der Regierung in der Spaltung konnte er sich nicht verkneifen.

Jenewein-Fakten lieber persönlich klären

Dann die leidige Debatte um den Fall Jenewein: Er wisse auch nicht mehr als die publizierten Aussagen der Ermittlungsbehörden. Was wirklich passiert sei, werde sich zeigen, wenn Jeneweins Zustand es erlaube, die Sache persönlich zu erklären. Er, Kickl, sei ja keine Ermittlungsbehörde – der ORF auch nicht. Er sei auch in Jeneweins Parteiaustritt nicht eingebunden gewesen. Die Vorwürfe in den kolportierten Anzeigen seien nicht neu, laut den Parteianwälten sei auch nichts dran.

Misstrauen in der Partei reines Wunschdenken

Und dann wieder Sticheleien, ob er innerhalb der Partei auch fest im Sattel sitze. Beim letzten Parteitag hätte er 88 Prozent Zustimmung erfahren, ob er sich für heuer (17. Dezember) mehr erwarte : „Die Partei ist sehr stabil. Das Parteipräsidium, und da sind alle Landesparteichefs dabei, hat einstimmig den Vorschlag unterstützt, mich für die nächsten drei Jahre zum Bundesparteiobmann zu machen. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen." Angebliches internes Misstrauen gegen ihn sei Wunschdenken und entbehre jeglicher konkreter Aussagen. Deshalb erübrige sich auch die Frage nach dem Spitzenkandidaten der FPÖ bei den nächsten Nationalratswahlen. Einen Seitenhieb auf die "Kanzler-Kandidatin" der SPÖ, die beim letzten Parteitag gerade einmal 75 Prozent interne Zustimmung erfahren habe, konnte sich Kickl nicht verkneifen.

Bundespräsident als Gagen-Kaiser

Auf die Frage, welcher Politiker seiner Meinung nach zu viel verdiene, meinte Kickl: „In Relation zu dem, was er tut, sicher der Bundespräsident.“

Kirchensteuer und FPÖ-Mitgliedsbeiträge zwei Paar Schuhe

Ob er nach seiner Forderung an die katholische Kirche, die Kichernsteuer zu stunden, auch die FPÖ-Mitgliedsbeiträge stunden wolle, konterte Kickl mit einem trockenen Vergleich: „Die Kirchensteuer beträgt 500 Euro im Jahr, der FPÖ-Mitgliedsbeitrag zwischen elf und 22 Euro – und wir schicken keinem, der sich das nicht leisten kann, das Inkassobüro.“

"Energiewende" nicht über's Knie brechen

Schließlich ging es ans Eingemachte, nämlich die angebliche Klimakrise nach einem heißen Sommer. Kickl forderte prompt eine „Umweltpolitik mit Augenmaß und ohne Angst- und Panikmacherei“. Die seitens der EU geplante „Energiewende“ werde unheimlich teuer, wenn man sie so übers Knie brechen wolle, wie das jetzt geschieht.

Welche Klima-Phase war die ideale?

„Welche Phase in den letzten 200 Jahren wird als Maßstab für das jetzt ideale Klima genommen? Der Neusiedlersee ist schon mehrfach ausgetrocknet. Das ganze Klima ist ein Wandel. Stichwort CO2-Emissionen: Sagen sie bitte den Menschen, wie groß der Anteil Österreichs daran weltweit liegt – ganze 0,18 Prozent“, erklärte der Parteichef. Statistiken könne man drehen und wenden, wie man wolle. Vor 50 Jahren hätten anerkannte Experten noch eine bevorstehende neue Eiszeit prognostiziert, danach das großflächige Waldsterben in Europa. Leonore Gewesslers-Pläne seien nicht realisierbar, wenn man alle paar Minuten irgendwo ein Windrad oder eine Solaranlage aufstellen müsste, damit sich das bis 2040 ausgeht. „Und dann ist es immer noch eine Frage, ob die Sonne scheint oder der Wind weht.“

Tabu-Thema Gas-Reserven im Weinviertel

Also solle man alles so lassen, wie es ist? „ich würde aufhören, Gas und Öl zu verteufeln. Unter dem Weinviertel haben wir gut erreichbare Gasreserven für Österreichs Verbrauch von 20 bis 30 Jahren. Diese liegen vier Kilometer tief, tiefer als in den USA und damit weniger umweltschädlich in der Förderung. Damit würden wir Zeit gewinnen, die Erneuerbaren wirtschaftlich und sozial verträglich zu entwickeln.“

Niemand weiß, was im Winter kommt

Und schon war man beim Haupt-Thema, den EU-Russland-Sanktionen: „Wird Putin sich deshalb ändern? Wohl kaum“, so Kickl. Man solle sich Maßnahmen anderer EU-Länder anschauen, etwa Tschechien, Slowakei und Ungarn, die sich ihre Gas- und Öl-Versorgung gesichert hätten. „Tun wir also nicht so, als ob das nicht möglich wäre. Unsere Regierung biedert sich stattdessen den USA an, wodurch wir in die größte Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg taumeln. Man hätte längst Gespräche mit den Russen führen müssen, da ist unheimlich viel Porzellan zerschlagen worden. Und welche Auswirkungen haben die Sanktionen? Putin sitzt fest im Sattel, Russlands Wirtschaft bricht nicht zusammen, der Krieg geht weiter. Wir hingegen steuern auf einen unsicheren Winter zu, wo niemand weiß, ob die Industrie noch genug Energie bekommt.“

Wie oft hat die EU ihre eigenen Regeln gebrochen?

Auf die Frage, ob ein Ausscheren Österreichs angesichts eines einstimmigen EU-Beschlusses überhaupt möglich sei, meinte Kickl nur ladipar: „Wissen sie, wie oft die EU ihre eigenen Regeln schon gebrochen hat?“

Putin hat das gemacht, was Amerika seit 100 Jahren tut

Ob man im Ernst glaube, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnen könne oder dass Russland die Krim wieder hergeben werde? Man müsse den Versuch unternehmen, auch die andere Seite zu verstehen. Der Konflikt habe ja eine Vorgeschichte. Sogar der renommierte Ex-US-Außenminister Henry Kissinger habe im „Wall Street Journal“ gemeint, dass die Amerikaner in diesem Fall eskaliert hätten. Man müsse auch Verständnis für das russische Sicherheitsbedürfnis haben. „Putin hat etwas gemacht, das die Amerkikaner seit hundert Jahren in allen Teilen der Welt machen, nämlich Angriffskriege führen. Europa sollte sich mit keiner der beiden Seiten gemein machen. Es müssen Weg gefunden werden, wo beide Seiten ihr Gesicht wahren und es für die Ukraine eine Zukunfts-Option gibt.“

Und die russischen Kriegsverbrechen? „Was war denn mit dem Angriff der USA auf den Irak mit gefälschten Massenvernichtungswaffen-‚Beweisen‘? Dem NATO-Bombardement Serbiens? Den US-Kriegsverbrechen in Afghanistan? Gab es da irgendwelche Sanktionen gegen die USA?“

"Zähne zusammenbeißen" wird Problem nicht lösen

Angesprochen auf die Teuerungs-Lawine meinte Kickl, die Dynamik habe bereits so an Schwung aufgenommen, dass man die großen Ursachen bekämpfen müsse – und das sei die Problematik im Energiebereich. Und da wäre man wieder beim Sanktions-Thema. „Wer soll diese Steigerungen bezahlen? ‚Zähne zusammenbeißen‘, wie es Van der Bellen den jungen Leuten rät, wird da nicht reichen. Es muss heißen, Kommando zurück in Richtung einer normalen Energieversorgung, wie in den letzten Jahrzehnten. Wenn hier nichts geschieht, wird es finster in Europa.“  Maßnahmen wie die Mehrwertsteuer-Senkung in Deutschland halte er für sinnvoll, sie seien aber insgesamt nur einTropfen auf den heißen Stein.

Wer will Wirtschafts-Zusammenbruch verantworten?

Man müsse Energie-Ressourcen im eigenen Land nutzen – „aber die Gasvorkommen im Weinviertel darf man ja nicht einmal erwähnen.“ Wer für den drohenden Zusammenbruch unserer Wirtschaft verantwortlich zeichne, werde sich bei der nächsten Wahl hinstellen und sich erklären müssen.

Wer schnell hilft, hilft doppelt

Dass eine Mehrwertsteuer-Senkung allen, auch gut situierten Leuten wie ihm, zugutekämen, stritt Kickl nicht ab, gab aber zu bedenken: „Wenn sie es kompliziert machen und in die Einkommensstatistik gehen und dann noch schauen, wer das Auto wirklich dringend braucht, wird es so bürokratisch, dass es nicht mehr wirkt und schnell bei den Menschen ankommt. Nur wer schnell hilft, hilft doppelt.“

Auch die Lohnerhöhungs-Forderung der FPÖ sei legitim, „denn wie sollen sich die Leute ihr Leben leisten?“ Sie trage aber natürlich auch zur Eskalations-Spirale bei.

Österreich verliert immer mehr Selbstbestimmung

Stichwort Bundespräsidenten-Wahl: Die Rosenkranz-Maxime „Holen wir unser Österreich zurück“ - was heißt das? „Wir haben ein großes Problem in Österreich – den Verlust der Selbstbestimmung. Wir verlieren zunehmend an Gestaltungsmöglichkeiten, die EZB bestimmt unsere Inflation, die EU die Asylanten-Massen.“ Das müsse ein Ende haben. Und der EU-Austritt der Briten müsse kein Einzelfall bleiben. „Wenn man bedenkt, was sie uns als Nettozahler alles versprochen haben, was wir nicht alles mitgestalten können – und nichts davon hat sich bewahrheitet.“

Mit Neutralität immer gut gefahren

Österreich sei in der Vergangenheit mit seiner Neutralität immer gut gefahren, unter SPÖ-Kanzler Bruno Kreisky habe man etwa im Nahost-Konflikt eine große und erfolgreiche Vermittler-Rolle innegehabt. Ein Blick in die Vergangenheit müsse nicht immer negativ behaftet sein.

Jörg Haider, Stan und Ollie

Welchen Politiker Kickl besonders bewundert? „Jörg Haider.“

Wann er das letzte Mal geweint habe, wollten die ORF-Reporter abschließend wissen? Kickl: „Vor Lachen – bei Stan und Ollie.“ Ein schöner und versöhnlicher Gedanke.