Kickl: Mindestsicherung ist eine Fehlkonstruktion!

Für eine heftige Debatte sorgt derzeit die bedarfsorientierte Mindestsicherung, die laut der ÖVP von 170 Millionen Euro im Jahr 2009 auf nun 673 Millionen Euro explodiert sein soll. Auch die Zahl der Bezieher sei auf über 250.000 angestiegen. Die nun von ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka angekündigten Verschärfungen – etwa eine verpflichtende Umstellung von Sachleistungen und Geldleistungen im Verhältnis 50:50 oder etwaige Kürzungen der Auszahlungen – werden von der FPÖ jedenfalls abgelehnt, zumal vordergründig die österreichischen Staatsbürger zum Handkuss kommen würden.

Kosten der Mindestsicherung sind durch ausländische Staatsbürger angestiegen

Da die Kosten der Mindestsicherung vor allem auch durch die Einwanderung ausländischer Staatsbürger angestiegen seien, hinterfragt FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl, warum die Österreicher schlechter behandelt werden sollen, nur weil die Regierung den ungebremsten Zuzug von Migranten in den österreichischen Sozialstaat nicht in den Griff bekomme. Laut Kickl habe die ÖVP auch eingestehen müssen, dass die Mindestsicherung ohnehin eine Fehlkonstruktion sei. Die FPÖ will die Mindestsicherung – so wie es  in Oberösterreich, oder Großbritannien diskutiert wird – bei Asylanten aber auch Nichtstaatsbürgern kürzen. Denn Transferleistungen seien, so Kickl, Staatsbürgerleistungen. Alles andere sei weder administrierbar noch finanzierbar  und daher für die österreichischen Steuerzahler unzumutbar.

Doch die ÖVP fahre mit ihren Forderungen „mit einem Rasenmäher über alle drüber“. Die SPÖ wiederum – so betonte es Wiens Bürgermeister Häupl heute bei seinem Mediengespräch – denkt nicht an eine Kürzung bei Zuwanderern, weil dies verfassungswidrig sei. „Die Gleichstellung von Staatsbürgern und Nicht-Staatsbürgern bei Transferleistungen, von Österreichern, die oft jahrelang ins System eingezahlt haben, mit jenen, die es sich hier mal schnell in der sozialen Hängematte bequem machen, ist ungerecht“, stellte Kickl klar.