Kickl: Sicherheitspaket der ÖVP ist gefährliche Drohung und wird von der FPÖ abgelehnt!

Das Sicherheitspaket von SPÖ und ÖVP besteht aus der von ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka vorlegten Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes, das unter anderem die Erfassung von Autokennzeichen und den Einsatz auch privater Videokameras zur breitflächigen Überwachung des öffentlichen Raumes ermöglichen soll. Kritik übt der Rechtsanwalt-Präsident Rupert Wolff an diesem Sicherheitspaket, welches für ihn "einen Schritt weiter in Richtung Überwachungsstaat" bedeute. Dieser Kritik schließt sich auch FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl an, denn für ihn sei dieses Paket mit seinen Überwachungsmöglichkeiten eine Erinnerung an die Phantasien von Erich Mielke, der als Minister für Staatssicherheit einer der Hauptverantwortlichen für den Ausbau des flächendeckenden Kontroll- und Überwachungssystems der DDR war. „Die geplante Weitergabe von Daten an Gemeindebau-Hausmeister, der geplante Einsatz des Bundestrojaners, der nicht nur die Kommunikation des Verdächtigen, sondern auch die Überwachung aller Daten am Gerät beziehungsweise der Daten auf den Geräten eines Dritten ermöglicht, sei weit über das Ziel schießend. Ob so eine Regelung überhaupt verfassungskonform sei, werde noch zu prüfen sein“, so Kickl.

„Papier der Grässlichkeiten“ sei undenkbar

Dass aber – entgegen der bisherigen Ankündigungen – der Rechtsschutz für die Bürger dermaßen ausgehebelt werden soll, dass weder richterliche Genehmigungen noch Befassung des Rechtsschutzbeauftragten im Vorfeld der Überwachung eingeholt werden müssen, sei ein starkes Stück. Kickl halte es für ausgeschlossen, dass so ein Gesetz durch den Nationalrat kommt. „Das wäre das Ende des Rechtsstaates, wie wir ihn kennen. So ein ‚Papier der Grässlichkeiten‘ ist undenkbar! Die FPÖ bekennt sich selbstverständlich allumfassend zur Kriminalitätsbekämpfung. Dabei ist auch die Überwachung von Kriminellen und der Einschnitt in die Privatsphäre im Ausnahmefall notwendig. Mit diesem Gesetz würde jedoch die Tür zu einem Spitzelsystem aufgestoßen und das kann und wird niemals in unserem Interesse sein“, erklärte der FPÖ-Generalsekretär.