„Der schon mehr in Gedanken in der obersten Etage in der Nationalbank sitzende ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher hinterlässt einen arbeitsmarktpolitischen Scherbenhaufen der Sonderklasse, weil er eigentlich während seiner Ministerzeit nur die hohe Arbeitslosigkeit schöngerechnet hat - auch heute wieder. Gott sei Dank findet dieser ‚neoliberale Spuk namens Kocher‘ demnächst ein Ende“, sagte FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch zu den aktuellen Arbeitslosenzahlen, die im Oktober im Jahresvergleich wieder gestiegen sind. So sind derzeit 371.648 Personen beim Arbeitsmarktservice arbeitslos oder in Schulung gemeldet, damit ist die Arbeitslosigkeit um 32.752 Personen höher als zum Vergleichszeitpunkt des Vorjahres.
Fünf verlorene Jahre unter Schwarz-Grün
„Die Arbeitslosigkeit steigt seit April 2023 stetig an, Österreichs Wirtschaft liegt komplett am Boden und die Staatsschulden haben eine schwindelerregende Rekordhöhe erreicht, die ihresgleichen sucht. ÖVP und Grüne haben im Nationalratswahlkampf der österreichischen Bevölkerung bewusst die Unwahrheit über die tatsächliche Lage in unserem Land erzählt - und dieser Umstand ist eine große Ungeheuerlichkeit. Diese schwarz-grüne Regierung behauptet aber immer noch, dass wir gut durch die Krise gekommen sind. Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Diese schwarz-grüne Regierungszeit hat uns fünf verlorene Jahre gebracht. Fünf Jahre, in denen nichts besser, sondern sehr vieles im Sozialsystem schlechter geworden ist“, kritisierte Belakowitsch.
Stark steigende Ausländer-Arbeitslosigkeit belastet Sozialsystem
„Eines der Grundprobleme unseres Arbeitsmarktes ist auch die steigende Arbeitslosigkeit von Ausländern (wieder plus 15,7 Prozent), die vor allem in Wien immer mehr zunimmt und unseren Sozialstaat somit immer stärker belastet. Auch die Unternehmens-Insolvenzen werden die Arbeitslosigkeit weiter anheizen. So mussten heuer schon mehr als 5.000 Unternehmen Insolvenz anmelden. Besonders betroffen davon sind der Handel, die Bauwirtschaft und der Bereich Beherbergung und Gastronomie. Gerade die Insolvenzen werden aber wegen der noch immer anhaltenden Wirtschaftsflaute ein großes Problem bleiben, denn zunehmend leeren sich die Auftragsbücher, die Kosten steigen dennoch weiter an. Auch dieser Umstand ist eine weitere traurige Bilanz Kochers“, sagte Belakowitsch.
Wo sind Kochers Konzepte zur Wirtschafts-Belebung?
„Wo hat der ÖVP-Minister Programme, um ältere Arbeitslose wieder in den Beruf zu bekommen? Wo sind die Programme, um das jetzt schon sehr belastete Sozialsystem entlasten zu können? Wie will Kocher unsere Wirtschaft wieder ankurbeln, um die noch immer hohe Inflation zu senken? Aufgrund der vielen Baustellen im Arbeits- und Wirtschaftsbereich, die Kocher hinterlassen wird, ist nur zu hoffen, dass die heute, Montag, abgehaltene Pressekonferenz seine letzte gewesen ist“, betonte Belakowitsch.
