Nach den krachenden Niederlagen bei den letzten Landtagswahlen und katastrophalen Umfragewerten zu den anstehenden Parlamentswahlen kündigten sowohl die deutsche Ampel-Koalition wie auch deren österreichisches Plagiat in Schwarz-Grün eine Verschärfung der Asyl- und Einwanderungspolitik an. Deutschlands Verschärfungs-Ankündigungen sind bereits wie eine Seifenblase geplatzt. Aber sie haben ausgereicht, um ÖVP-Innenminister Gerhard Karner in Panik zu versetzen – und ihm ein Eingeständnis der fehlenden Sachkenntnis sowie des eigenen Versagens zu entlocken. Es zeigte sich einmal mehr, dass ein Ende der offenen Grenzen und die Wiederherstellung von Sicherheit, Recht und Ordnung nur mit einer FPÖ-geführten Bundesregierung möglich sein wird.
Aus angekündigten Rückweisungen wurden "smarte Kontrollen"
Nach einer Anordnung der deutschen SPD-Innenministerin Nancy Faeser versucht Deutschland seit vergangenem Montag, die Grenzen zu allen Nachbarländern zu kontrollieren. Was die Ankündigung der „Rückweisung irregulärer Migranten“ betrifft, fehlt allerdings noch der dazu nötige Gesetzesbeschluss. Daher hat SPD-Innenministerin Nancy Faeser zunächst einmal „smarte Kontrollen“ angekündigt.
Panik im ÖVP-Innenministerium
Aber bereits die Ankündigung der Rückweisung illegaler Einwanderer hat im ÖVP-Innenministerium Panik ausgelöst. Ganz im EU-Sprech ließ Karner verlauten, dass Österreich davon ausgehe, dass „sich EU-Mitgliedsstaaten an geltendes EU-Recht“ halten. Das bedeute, dass „Personen, die einen Asylantrag stellen, nicht formlos an der Grenze zurückgewiesen werden dürfen“.
Deutschland kann zurückschieben
Dem widersprach der frühere Präsident des deutschen Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier: „Die deutsche Rechtslage ist eindeutig: Wer aus einem sicheren Drittstaat anreist, dem ist die Einreise zu verweigern. Deutschland kann in meinen Augen europarechtlich nicht gezwungen werden, jeder Person auf der Welt, die an seinen Grenzen angibt, Asyl beantragen zu wollen, die Einreise zu gewähren. Das würde den Kernbereich der staatlichen Souveränität Deutschlands antasten.“
Dem schloss sich der bayerische CSU-Innenminister Joachim Hermann an und erklärte seinem Amtskollegen aus der Schwesterpartei ÖVP, dass er keinerlei Handhabe gegen die Zurückweisungen illegaler Asylanten durch die Bundespolizei habe.
Wohin verschwinden -zigtausende Asylwerber während des Verfahrens?
Die Panik Karners wird klar verständlich, wenn man sich die Zahlen seiner Behörde ansieht. Allein im Vorjahr haben sich mehr als 30.000 Asylwerber während des Asylverfahrens aus dem Staub gemacht, die meisten in Richtung Deutschland. Ebenso wohl die meisten der mehr als 20.000 abgelehnten Asylwerber, da laut Innenministerium ja nur knapp mehr als 12.000 ausreisepflichtige Personen das Land verlassen haben.
Karners peinliches Gestammel hat nur noch Satire-Wert
„Karner hat sich wieder einmal mehr als Asyl- und Sicherheits-Schmähtandler entpuppt, weil der an der deutsch-österreichischen Grenze stehende Asyl-Forderer sich auf österreichischem Territorium befindet und vom ÖVP-Innenminister in unser Land eingelassen worden ist. Karners Ankündigungen sind dermaßen töricht und unglaubwürdig, dass sie es nur noch in Satire-Magazinen zur Schlagzeile schaffen“, zeigte sich FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer amüsiert über Karners Ausflüchte.
Deutschland schiebt seit Jahren Dublin-Fälle zurück
Zudem reimportiere Karner bereits seit Jahren „illegale Rückläufer“ aus Deutschland gemäß der „Dublin III-Verordnung“, erklärte Amesbauer. Allein seit 2021 sind mehr als 2.200 illegale Einwanderer von dort nach Österreich rückgeführt oder zurückgeschoben worden. „Sich dann bei notwendigen Schritten der Nachbarländer, für deren Umsetzung man im eigenen Land zu feige ist, aufzuplustern wie ein Pfau auf der Balz, ist einfach nur noch lächerlich“, sagte der FPÖ-Sicherheitssprecher.
Markige ÖVP-Sprüche immer nur vor der Wahl
Dass der ÖVP der Stopp der illegalen Masseneinwanderung nie ein ehrliches Anliegen gewesen sei, darauf wies auch FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl hin: „Karner wie auch sein ebenso glanzvoll gescheiterter Vorgänger Karl Nehammer haben immer nur kurz vor Wahlen mit markigen Sprüchen versucht, eine vermeintlich restriktive Einwanderungspolitik zu heucheln und so die Wähler zu täuschen.“
Mehr als 240.000 illegale Asyl-Forderer unter Schwarz-Grün
Mehr als 240.000 Asylanträge seit dem Amtsantritt von Schwarz-Grün unter den ÖVP-Innenministern Nehammer und Karner seien der in Zahlen gegossene Beweis dafür, dass es der ÖVP sowohl am Willen als auch am Mut fehle, der „anhaltenden moslemischen Völkerwanderung“ einen Riegel vorzuschieben.
Weiter so - oder lieber "Festung Österreich"?
Der 29. September werde daher auch der Tag sein, an dem die Wähler ihre Bewertung zur angeblich ach so harten Asylpolitik der ÖVP abgeben werden, erklärte Kickl: „Sollen mit der ÖVP und den sich ihr als Koalitionspartner anbiedernden linken Parteien die Grenzen unserer Heimat auch in den nächsten fünf Jahren weiter für Asylforderer offenstehen, obwohl diese bereits tausende Kilometer durch sichere Länder gereist sind und für die wir daher gar nicht zuständig sind? Oder soll es mit einer FPÖ-geführten Bundesregierung und einem freiheitlichen Volkskanzler eine ‚Festung Österreich‘ geben, mit der ein Schlussstrich unter diese ‚moslemische Völkerwanderung‘ gezogen und die Sicherheit, das Wohl der eigenen Bevölkerung wieder an allererste Stelle gerückt wird?“
