Martialischer Polizeieinsatz gegen Demonstranten hat Nachspiel
05. Dezember 2024
| Gleichbehandlung
In ihrer Pressekonferenz heute, Donnerstag, in Wien übten FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker und FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan scharfe Kritik an der Verharmlosung linksextremer Gewalt. „Gerade der mutmaßliche heimtückische Anschlag auf AfD-Chef Tino Chrupalla zeigt die Brisanz der Entwicklungen, denen wir in diesen Tagen gegenüberstehen. Bereits im Sommer haben wir angekündigt, dass es eine Herbstoffensive gegen Linksextremismus geben wird. Ziel dieser Kampagne ist es, darauf hinzuweisen, wie verharmlosend der Umgang mit Linksextremismus in Österreich ist“, führte Hafenecker eingangs aus und befand, dass die Behörden und auch die meisten Medien bei dieser Problematik wegschauen würden.
"Gefahren von Rechts" werden herbeiphantasiert
„Der Verfassungsschutz ist auf dem linken Auge blind, während er aber angebliche Gefahren von rechts aufbauscht oder gänzlich herbeiphantasiert, wie wir mit unserer Herbstoffensive bereits herausgearbeitet haben. Das hängt sicherlich auch damit zusammen, dass mit den Grünen eine Partei in der Regierung ist, die dem linksextremen Lager zuspricht und alles Mögliche macht, um die Ihren zu schützen“, so Hafenecker. Das zeige auch die Beauftragung des DÖW mit der Erstellung eines „politisch motivierten Rechtsextremismusberichts“: „Es gibt damit also eine behördlich beauftragte Gruppe von ,Rechtsextremismus-Machern´, gegen die wir mit unserer Kampagne als Korrektiv agieren wollen. Insgesamt wird dadurch ein Klima geschaffen, das bei Linksextremisten nicht nur ein Gefühl der Sicherheit erzeugt, sondern das sie auch in ihren Aktionen bestärkt. Diese aufgeheizte Stimmung ermutigt dann auch Linksextremisten regelrecht dazu, mit Gewalt gegen rechtskonservative Politiker oder überhaupt Menschen mit einer anderen Weltanschauung vorzugehen.“ In Deutschland würden sich die Folgen daraus bereits insofern zeigen, als dass „gewaltsame Angriffe auf AfD-Politiker an der Tagesordnung“ stünden und Adress-Listen von politisch unliebsamen Personen untereinander ausgetauscht würden.
Akademikerball-Übergriffe und "Klima-Kleber"-Terror
Aufgrund der internationalen Vernetzung der linksextremen Szene drohen, so der freiheitliche Generalsekretär, derartige Zustände auch in Österreich, „wenn nicht gegengesteuert“ werde: „Es ist nämlich ganz klar und offensichtlich, dass linksextreme Gruppierungen auch in Österreich seit Jahren die Gesellschaft auf verschiedenste Weise drangsalieren und damit die Demokratie und das friedliche Zusammenleben gefährden. Man denke nur daran, wie sich der linke Mob jedes Jahr rund um den Wiener Akademikerball austobt und Bürger traktiert. Dazu gehören aber auch die Klima-Kleber, die mit ihren Aktionen die Bevölkerung auf eine andere Art terrorisieren und auch ganz bewusst in Kauf nehmen, dass durch ihre Blockaden Leib und Leben von Menschen gefährdet werden kann!“
Mordversuche durch gewalttätige "Hammer-Bande"
In der Bundesrepublik Deutschland würden unter anderem die Gewalttaten der sogenannten „Hammer-Bande“ zeigen, dass gewisse Linksextremisten nicht einmal mehr vor Mordversuchen zurückschrecken würden. „Um zu verdeutlichen, wie brutal diese Linksextremisten vorgehen, darf ich Ihnen die Schilderung einer ihrer Taten vorlesen: Am 8. Januar 2019 wird gegen 11.00 Uhr ein Kanalarbeiter im Leipziger Szenebezirk Connewitz überfallen. Der Grund: Er trug eine Mütze der vermeintlich ,rechten´ Modemarke ,Greifvogel Wear´. Für die Terroristen ein willkommener Anlass, bei ihm ,massiven´ und ,nachhaltigen´ Schaden zu verursachen“, schilderte Hafenecker exemplarisch eine grausame Gewalttat der berüchtigten „Hammer-Bande“. Die Gewaltserie dieser Gruppe habe erst ein Ende gefunden, als sie in Ungarn zugeschlagen hatte und danach die dortige Polizei und Justiz entsprechend eingriff. Ein dort im Zuge eines Kindesmissbrauchs-Skandals in der "Antifa"-Szene festgenommener Verdächtiger habe zudem sowohl Kontakte zur „Hammer-Bande“, als auch nach Österreich gepflegt, da er in einem bekannten links-autonomen Café in Innsbruck gearbeitet hatte.
Spur der Gewalt auch nach Österreich
„Ausgerechnet in diesem Café gab es auch 2022 eine ,Mobilisierungs-Veranstaltung´ gegen eine Gedenkveranstaltung in Budapest. Es ist durchaus möglich, dass daran auch Mitglieder der ,Hammer-Bande´ teilgenommen haben. Darüber hinaus gibt es zahlreiche Solidaritätsbekundungen aus dem linksextremen Milieu mit diesen Gewalttätern“, schilderte Hafenecker, für den sich zahlreiche Fragen stellen: „Ich frage mich, was haben österreichische Behörden davon gewusst und warum haben Sie nichts dagegen unternommen? Wie kann es sein, dass solche Umtriebe in einem Staat vor sich gehen, der ständig zum ,Kampf gegen Extremismus´ aufruft? All das und vieles mehr werden wir in parlamentarischen Anfragen an ÖVP-Innenminister Gerhard Karner thematisieren.“
"Kampf gegen Rechts" wird öffentlich gefördert
Für den freiheitlichen Justizsprecher Harald Stefan sei in Deutschland mit der üppigen öffentlichen Finanzierung des „Kampfs gegen Rechts“ bereits ein Klima geschaffen worden, das nicht Rechtsextremismus bekämpfe, sondern sich gegen jegliche politische Vertretung rechts der Mitte richte. „2014 fiel dort bei den Förderrichtlinien für Gruppierungen, die sich an diesem ,Kampf´ beteiligen, sogar die Voraussetzung des Bekenntnisses zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung weg. Linksextreme werden also offen ermutigt, gegen ,Rechts´ vorzugehen. Das sieht man auch in Österreich, wo sogenannte ,Rechtsextremismus-Experten´ auftreten, die in Wirklichkeit eng mit der linksextremen Szene vernetzt sind“, so Stefan, der als Beispiel für eine solche ,Expertin´ eine gewisse Natascha Strobl anführte: „Sie hat nach deren Verurteilung ihre Solidarität mit dem ,Hammer-Banden´-Mitglied Lina E. in sozialen Netzwerken ausgedrückt. Derzeit bewegt sich Strobl im SPÖ-Umfeld, wo sie auch Andreas Babler unterstützt hat. All das passt aber auch zum publik gewordenen SPÖ-SORA-Strategiepapier, in dem es unter anderem auch darum ging, die FPÖ als ,Hasser´ darzustellen.“
Deutsche Justiz sympathisiert offen mit Linksextremen
Während Lina E. verurteilt worden ist, sei ihr Lebensgefährte und mutmaßlicher Haupttäter der „Hammer-Bande“ noch immer nicht gefasst worden. „Es ist daher mehr als fragwürdig, warum die deutsche Justiz bei dieser Person keine Tatbegehungsgefahr festgestellt und ihr die U-Haft einfach angerechnet hat, sodass sie das Gericht nach dem Urteil einfach verlassen konnte. Mindestens genauso fragwürdig ist die Urteilsbegründung des Richters, der ihr Motiv, nämlich den angeblichen ,Kampf gegen Rechtsextremismus´ als ,achtbares Motiv´ und damit als Milderungsgrund gewertet hat“, schilderte der FPÖ-Justizsprecher und warnte davor, dass dies auch in Österreich der Fall werden könnte: „Die österreichischen Richter dürfen nicht in so ein ,Fahrwasser´ geraten, und wenn doch, muss der Gesetzgeber gegebenenfalls nachschärfen. Derzeit gibt es insgesamt die Tendenz, dass bei ,Rechten´ sehr schnell eine Kriminalisierung erfolgt, während Verharmlosung bei der ,Linken´ herrscht und es sogar bei nachweislichen Gewalttaten Solidarität aus dem linksextremen Milieu gibt. Wenn all das Schule macht, dann werden Menschen vor politischer Aktivität abgeschreckt, was für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat höchst problematisch ist!“
Und hier der Podcast zum Thema:
