"Machtmissbrauchs"-U-Ausschuss: ÖVP-Machtmissbrauch ist gescheitert!

„Angesichts des Unsinns, den er heute wieder verzapft hat, möchte man meinen, Herrn Hanger tut die aktuelle Hitze nicht gut – allerdings ist man von ihm aber auch nichts anderes gewohnt“, so kommentierte heute, Freitag, der freiheitliche Fraktionsvorsitzende in beiden U-Ausschüssen und FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker die Präsentation des ÖVP-Fraktionsberichts zum „ÖVP-Machtmissbrauchs-Untersuchungsausschuss“, mit dem sich „Andreas Hanger offensichtlich als drittklassiger Fantasy-Autor“ für die Zeit nach dem 29. September empfehlen will.

Gleich zwei Korruptions-Sümpfe rund um Sobotka aufgedeckt

Tatsache sei, dass die ÖVP allein schon mit der Einsetzung dieses „Wahlkampf-Untersuchungsausschusses“ Machtmissbrauch an diesem wichtigen parlamentarischen Aufklärungsinstrument begangen habe, um dieses in ihrer Panik vor dem Macht- und Kontrollverlust als „Rampe für ihre Schmutzkübelkampagnen“ zweckzuentfremden. „Dazu hat die verzweifelte Nehammer-Truppe versucht, gar nicht vom Untersuchungsgegenstand gedeckte Themen in den U-Ausschuss zu zerren wie die mutmaßliche Russland-Spionage, eine kommunale Finanzaffäre oder längst abgeschlossene Ermittlungen zu einer Werbeagentur. Dazu hat die ÖVP auch alle Regeln und Usancen gebrochen, ja sogar vor der Fälschung von Beweismitteln schreckte sie nicht zurück. Am Ende sind Hanger und Co. aber gescheitert, und ihre haltlosen Anpatzversuche haben sie wie ein Bumerang selbst mit voller Wucht am Kopf erwischt“, so Hafenecker, der auf tatsächlich aufgedeckte ÖVP-Skandale verwies: „Ein 800.000 Euro schwerer Rahmenvertrag für Kommunikationsdienstleistungen, den Wolfgang Sobotka kurz vor Ende seiner Amtszeit als Innenminister noch schnell für ÖVP-nahe PR-Agenturen ausschreiben lassen hatte und den sein Nachfolger Herbert Kickl im Sinne der Steuerzahler gestoppt hat, sowie eine hinter dem Rücken des Kabinetts geschlossene Vereinbarung mit einem Medium, dessen Geschäftsführer Sobotkas Sohn ist – das sind zwei ÖVP-Sümpfe, die ans Tageslicht gebracht werden konnten!“

Wo bleibt ÖVP-Endbericht zum COFAG-U-Ausschuss?

Dass Hanger heute nur einen Bericht zum „ÖVP-Machtmissbrauchs-Untersuchungsausschuss“, aber nicht zum COFAG-Untersuchungsausschuss präsentiert habe, wertete der freiheitliche Generalsekretär als „unausgesprochenes Schuldeingeständnis“: „Angesichts der aufgedeckten Freunderlwirtschaft, latenten Korruption und Bereicherung von ÖVP-Günstlingen könnte ein solcher Bericht auch nur eine Selbstanklage bedeuten. Die COFAG, mit der 15 Milliarden Euro an Steuergeld verteilt wurden, war von Beginn an nichts anderes als ein Kind des ‚tiefen Staates‘ der ÖVP, das sie unter Mithilfe der Grünen ganz bewusst als ‚Blackbox‘ der Kontrolle des Parlaments entzogen hat. Spannend sei heute daher auch die Frage eines Journalisten gewesen, wie viel COFAG-Gelder Firmen erhalten haben, in der Herr Hanger Funktionen innehat!“