Wenige Stunden vor Elon Musks Interview mit dem republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump auf der Online-Plattform X hat die EU-Kommission Musk in einem Brief erneut vor Verstößen gegen den „Digital Services Act“ gewarnt und Konsequenzen angedroht. FPÖ-Europasprecherin und EU-Abgeordnete Petra Steger sieht darin eine ideologisch motivierte Fortsetzung des EU-Zensur-Regimes und darüber hinaus auch eine inakzeptable Einmischung in den US-Wahlkampf: „Die Feinde der freien Rede in Brüssel laufen derzeit zu demokratiefeindlichen Höchstleistungen auf und versuchen mit allen Mitteln, Druck auf Musks Online-Plattform X auszuüben. Offensichtlich hat man große Sorge, dass man es in den USA bald mit einem neuen Präsidenten zu tun hat, der die linksglobalistische Agenda der EU nicht länger unterstützt. Anders ist es nicht zu erklären, dass sich kurz vor einem höchst relevanten Interview im US-Wahlkampf EU-Kommissar Thierry Breton ungefragt mit einer Art schriftlicher Ermahnung einmischt.“
Brüsseler Bürokraten als moralische Gedankenpolizei
„Breton wäre gut darin beraten, sich medial mit Kritik zurückzuhalten und lieber die offenen Fragen im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Geheimabsprachen zwischen der EU-Kommission und großen Social-Media-Plattformen zu beantworten. Hier braucht es eine lückenlose Aufklärung, weshalb ich dazu bereits in einem ersten Schritt eine schriftliche Anfrage an die EU-Kommission eingebracht habe. Anstatt jedoch die dringend notwendige Transparenz sicherzustellen, spielen sich die Brüsseler Bürokraten weiter als moralische Gedankenpolizei auf, die anscheinend nur noch betreutes Denken zulässt“, kritisierte Steger.
