„Die nun angekündigte Mietpreisbremse bestätigt den klaren wohnpolitischen Kurs der FPÖ und zeigt damit einmal mehr, dass die Freiheitlichen auf die richtigen Themen setzen. ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer veranschaulicht auch beim Thema Wohnen, dass er die Forderungen der FPÖ übernimmt, weil der ÖVP selber nichts einfällt. Das war beim Bargeld so, das ist jetzt auch beim Wohnen so. Das Positive daran: Die Österreicher profitieren davon, und das ist gut so“, kommentierte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl die Maßnahmen der Bundesregierung beim Thema Wohnen, die heute, Mittwoch, kurz vor der Sondersitzung im Parlament anscheinend präsentiert werden sollen. Fraglich bleibe aber, warum die Mietpreisbremse nicht sofort, sondern erst 2024 in Kraft treten soll. Kickl sah darin einen Indikator dafür, dass die Regierung nicht davon ausgehe, dass sich die Lage bei der Teuerung generell bald entspannen werde.
Noch immer zu viele Baustellen im Wohnbereich
„Wir Freiheitlichen haben auch wohnpolitisch in der Opposition mehr Gestaltungskraft als Schwarz-Grün auf der Regierungsbank“, ergänzte FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl. „Die ÖVP hat mehr als ein Jahr gebraucht, um sich zu strukturellen Entlastungsmaßnahmen für Österreichs Mieter durchringen zu können. Besonders Alleinerziehende und Familien sind durch das Zaudern der Volkspartei unter die Räder der Mieten-Explosion gekommen, während man die Erträge der Immobilienmagnaten gesichert hat“, kritisierte Schrangl. „Unser freiheitlicher Druck zeigt Wirkung und wird unzählige Haushalte entlasten. Das freut uns. Wir werden der Bundesregierung weiter genau auf die Finger schauen – auch was die konkrete Umsetzung der Mietpreisbremse betrifft. Es gibt noch viel zu viele Baustellen im Wohnbereich“, kündigte Schrangl eine Weiterführung aktiver Oppositionspolitik im Wohnbereich an, die Schrangl gemeinsam mit FPÖ-Obmann Kickl schon im vergangenen Juni vorgestellt hat. Darin enthalten waren ein sofortiger Mietenstopp bis 2026 und danach eine maximal zweiprozentige jährliche Indexierung über alle Mietformen hinweg.
Wohnpolitische Perversion aus dem Hause Kocher
Als Nächstes müsse es zu Korrekturen im sozialen bzw. gemeinnützigen Wohnbau kommen. „Es kann nicht sein, dass Genossenschaftswohnungen zum Sozialtarif an Anleger verkauft und dann frei vermietet werden. Dieser sozialpolitische Irrsinn, diese wohnpolitische Perversion aus dem Hause von ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Kocher muss raschest zurückgenommen werden“, schloss der freiheitliche Bautensprecher.
