Milliarden-Zahlung an Ukraine und nach Brüssel sofort stoppen!

Als „Fass ohne Boden“ bezeichnete FPÖ-Europasprecherin NAbg. Petra Steger die neuen Pläne des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, wonach in den kommenden vier bis fünf Jahren jährlich bis zu fünf Milliarden von der EU zusätzlich zu den bereits bestehenden Maßnahmen für den Verteidigungsbedarf der Ukraine bereitgestellt werden sollen und eine deutliche Ausweitung des militärischen Ausbildungsprogramms für die ukrainischen Streitkräfte zuzusichern sei. Daher forderte die freiheitliche Europasprecherin heute erneut die Aussetzung des EU-Beitrages Österreichs an die EU: „Die skandalöse Erhöhung des EU-Budgets ist noch nicht einmal umgesetzt und schon kommt die EU mit der nächsten ‚Wahnsinns-Forderung‘ um die Ecke. Mittlerweile sind mehr als genug Milliarden an die Ukraine überwiesen worden, die außer einer Hochkonjunktur für die amerikanische Rüstungsindustrie nichts außer Blutvergießen gebracht haben. In einer Zeit, in der die EU fortwährend Milliardengeschenke an Drittstaaten bereitstellt, offen eine Kriegspartei unterstützt, sie selbst immer mehr zur Schulden- und Transferunion verkommt und die EZB pausenlos ihr Mandat überschreitet, sind die hart erwirtschaften Steuergelder der Österreicherinnen und Österreicher in den Institutionen der Europäischen Union nicht mehr gut aufgehoben“, so die Europasprecherin.

„Anstatt noch weiter Öl ins Feuer zu gießen, wäre die EU gut beraten, alles zu unternehmen, um endlich ernsthafte Friedensverhandlungen voranzutreiben. Mittlerweile kann man das Verhalten der EU nur mehr als dreiste Brüsseler-Abzocke bezeichnen, die zum ultimativen Supergau für den europäischen Finanzhaushalt ausgeartet ist. Nachdem bisher weit über 60 Milliarden Euro in die Ukraine geflossen sind und erst vor wenigen Wochen von Seiten der EU-Kommission eine EU-Budget-Aufstockung vorgeschlagen wurde, um der Ukraine weitere 50 Milliarden Euro zukommen zu lassen, sollen nun offenbar neue Milliardensummen über die sogenannte ‚Europäische Friedensfazilität‘ überwiesen werden. Gerade für Nettozahler-Staaten wie Österreich sind diese ständigen außerplanmäßigen Mehrbelastungen jedoch ein Schlag ins Gesicht und kommt einem Leerräumen der Kassen gleich. Unser hart erarbeiteter und über Jahrzehnte aufgebauter Wohlstand wird von der EU unaufhörlich in die Ukraine transferiert.“

Neben der EU seien auch ÖVP-Außenminister Schallenberg sowie die gesamte Bundesregierung durch die endlosen Zahlungsflüsse in die Kriegskasse für die Fortführung des Krieges maßgeblich verantwortlich: „Die Bundesregierung wäre schon längst gefordert, gegen diesen neuerlichen Anschlag auf die Geldbörsen der Österreicher endlich ein klares Veto einzulegen. Aber anstatt aktiv Friedensgespräche anzuheuern, lässt das Außenministerium in seinem Statement klar durchblicken, dass man bereitwillig weiter Millionen in den Krieg hineinbuttern wird.“ ÖVP, Grüne, SPÖ und NEOS seien gut beraten, die zahlreichen von der FPÖ eingebrachten Anträge und vor allem den Antrag betreffend die Einfrierung der EU-Zahlungen Österreichs endlich zu unterstützen. Wenn es aber nach schwarz-grün-rot-pinke Einheitspartei gehe, „werden die Zahlungen nach Brüssel andauernd erhöht, anstatt auf die eigene Bevölkerung zu schauen“.