„Schwarz-Grün hat nicht nur den Wohlstand zerstört, die soziale Sicherheit der Österreicher aufs Spiel gesetzt, unserer Wirtschaft schwersten Schaden zugefügt und damit auch ein Arbeitsplatzvernichtungs-Programm gestartet, sondern auch noch ein Schulden-Desaster katastrophalen Ausmaßes angerichtet“, so kommentierte heute, Montag, FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl den veröffentlichten Konsolidierungsbedarf laut Daten der EU-Kommission, die Einsparungen zwischen 18 und 24 Milliarden Euro vorsehen, und warnte davor, dass „die Ampel der Wahlverlierer“ dies „eins zu eins mit Belastungen und Kürzungen“ auf die eigene Bevölkerung abwälzen werde: „Vor der Wahl haben Karl Nehammer, Magnus Brunner und Co. den Menschen vollmundig versprochen, dass es kein Sparpaket oder Steuererhöhungen geben werde. Nach der Wahl ist von diesem ÖVP-Versprechen nicht einmal mehr heiße Luft übrig - kaum waren die Stimmen ausgezählt, tauchte plötzlich das Milliarden-Euro-Budgetloch auf, und höhere Steuern sind für den am Kanzlersessel klebenden Wahlverlierer Nehammer auch kein Tabu mehr. Anhebung der Grundsteuer, der Mehrwertsteuer, Abschaffung des Klimabonus trotz CO2-Steuer und die Rücknahme der Abschaffung der kalten Progression sind die ersten Belastungs-Phantasien, die bisher aus den schwarz-rot-pinken Verhandlerkreisen durchgesickert sind: Damit würde nicht nur der ÖVP-Bluff, der an Wahlmanipulation grenzt, auffliegen, sondern unser Land endgültig an die Wand gefahren und noch weitere Teile unserer Bevölkerung in die Armut getrieben werden!“
Migrations- und Asylstopp würde Milliarden bringen
Einsparungen in Bereichen, die für die Österreicher sogar positive Effekte hätten, seien von den Einheitsparteien nicht zu erwarten. „Ein sofortiger Asylstopp und das Aus für die illegale Masseneinwanderung würden Milliarden bringen. Genauso wichtig ist ein Stopp der Zahlungen in die zynische EU-Friedensfazilität, wo mit 175 Millionen Euro österreichischen Steuergelds bis 2027 neutralitätswidrig Waffen für die Ukraine finanziert werden. Angebracht wäre auch eine Reform der Entwicklungshilfe, für die im Vorjahr nach dem Gießkannenprinzip 1,8 Milliarden Euro ausgegeben wurden, und deren Bindung an Rücknahmeabkommen. Großes Einsparpotenzial brächte zudem auch eine Beschränkung der Mindestsicherung/Sozialhilfe ausschließlich auf österreichische Staatsbürger, denn mittlerweile sind mehr als die Hälfte der Bezieher keine Staatsbürger mehr, ein großer Teil von ihnen Asylanten!“, zählte Kickl einige Beispiele auf.
Mit Verlierer-Ampel kann es keine rot-weiß-rote Wende geben
Angesichts der aktuellen Insolvenzwelle, der steigenden Arbeitslosigkeit und der nach wie vor extremen Teuerung dürfe es keine weiteren Belastungen der Bürger geben. „Ganz im Gegenteil: Der Wirtschaftsstandort muss gestärkt werden, die Menschen aus der schwarz-grünen Verarmungsfalle befreit und wieder in die Möglichkeit versetzt werden, sich zumindest einen bescheidenen Wohlstand aufzubauen oder ihn zumindest zu halten. Die Rahmenbedingungen dafür, dass unsere Bevölkerung wieder mit Hoffnung und Zuversicht in die Zukunft schauen kann, müssen von der Bundesregierung geschaffen werden. Eine linke Austro-Verlierer-Ampel, die nur der Postengier Einzelner und dem Machterhalt von ÖVP, SPÖ und Neos dient, kann dies nicht bewerkstelligen. Nur eine freiheitlich geführte Regierung ist imstande, die notwendige rot-weiß-rote Wende weg von der Talfahrt, zurück auf den Erfolgsweg sicherzustellen!“, erklärte der FPÖ-Bundesparteiobmann.
