Mit Volkskanzler Kickl werden wir die ORF-Zwangssteuer abschaffen!

Ein Plädoyer für einen verschlankten Grundfunk ohne Zwangssteuer hielt heute, Mittwoch, der freiheitliche Klubobmann-Stellvertreter Hannes Amesbauer: „700.000 Haushalte, die bisher keine GIS-Gebühr zahlen mussten, müssen jetzt die Haushaltsabgabe blechen. In einer Zeit, in der die Menschen nicht mehr wissen, wie sie sich ihr Leben leisten können, ist das zynisch. Noch dazu deshalb, weil viele Menschen den ORF nicht einmal konsumieren.“ Amesbauer versprach, dass ein Volkskanzler Herbert Kickl die ORF-Haushaltsabgabe abschaffen und am Küniglberg für ordentliche Verhältnisse sorgen werde.

Gleich mehrere Klagen gegen Haushaltsabgabe

Bei der Novellierung des ORF-Gesetzes seien zudem handwerkliche Fehler passiert, verwies Amesbauer auf mehrere aktuell laufende Verfahren gegen die Haushaltsabgabe. Wenn nur ein einziges Verfahren zugunsten der Kläger entschieden werde, wäre die Abgabe Geschichte, und der ORF müsste alle bisher eingenommenen Beiträge zurückzahlen. Dies würde den ORF in schwere finanzielle Turbulenzen bringen. Die Liste der Spitzengehälter im ORF lasse die Menschen im Land fassungslos zurück. „Drei Viertel aller Arbeitnehmer verdienen maximal 50.000 Euro brutto pro Jahr. Manche am Küniglberg bekommen Gehälter, mit denen andere zehn Jahre auskommen müssen! Auch die Zusatzeinkommen mancher ORF-Mitarbeiter sind nicht erklärbar“, so Amesbauer.

Politische Aktivisten als vorgebliche "Experten" im TV

Ein weiteres Problem des ORF sei auch dessen politische Schlagseite. „Man hat wirklich das Gefühl, der ORF tritt als Partei gegen die FPÖ an. Ein Anzeichen dafür sind die nervösen Proteste des Redakteursrats anlässlich der Entsendung von Peter Westenthaler in den ORF-Stiftungsrat. Ja, wo kommen wir denn da hin, wenn sich ORF-Mitarbeiter ihre eigenen Aufsichtsräte aussuchen?“, fragte FPÖ-Klubobmann-Stellvertreter Amesbauer, der auch kritisierte, dass der ORF politische Aktivisten als vermeintliche Experten einlade.

Ex-SPÖ-Politiker darf als "Bürger gegen rechts" auftreten

„Eine mit Preisen der SPÖ dekorierte 'Rechtsextremismusexpertin' durfte über ein mögliches Verbot einer Kandidatur von Herbert Kickl bei der Nationalratswahl phantasieren, ein ehemaliger SPÖ-Abgeordneter wurde als Bürger präsentiert und bezeichnete es als Bürgerpflicht, gegen rechts zu demonstrieren. Es darf jeder im ORF auftreten – aber es muss auch der Hintergrund dieser Personen dargelegt werden, damit sich die Seher ein Bild machen können. Die FPÖ will keine Sonderbehandlung im ORF, sondern eine faire Behandlung. Nicht mehr und nicht weniger“, so Amesbauer. Abschließend präsentierte der FPÖ-Klubobmann-Stellvertreter die Zuschrift eines Bürgers, der sich wunderte, dass er die Haushaltsabgabe zahlen müsse. Er dachte, das sei mit der Müllgebühr schon abgedeckt.