Mord-Aufruf im Vorfeld der Demonstration "Demokratie verteidigen"!

In der Nacht von auf heute, Donnerstag, wurde das Haus der „Österreichischen Landmannschaft“ mit einem eindeutigen Mord-Aufruf ("Nazis töten") beschmiert. „Dass so etwas in unserer Demokratie möglich ist und es bis jetzt weder eine Reaktion von ÖVP-Innenministers Gerhard Karner noch vom Direktor des Staatsschutzes, Omar Haijawi-Pirchner, gibt, macht mich betroffen und fassungslos“, reagierte der freiheitliche Generalsekretär Christian Hafenecker auf den Tötungs-Aufruf.

Innenminister am linken Auge blind?

„Hier wird eindeutig eine Grenze überschritten, diese Aktion ist fernab von jeglichem politischen Diskurs und freier Meinungsäußerung. Wir fordern den ÖVP-Innenminister Karner auf, endlich beide Augen zu öffnen und mit aller Kraft einzuschreiten, immerhin hat er ja verkündet, dass der Staatsschutz gegen jede Form von Extremismus konsequent vorgehe. Jetzt kann er es zeigen“, betonte Hafenecker.