FPÖ-Nationalratsabgeordneter Wendelin Mölzer zeigte sich besorgt über die fehlende Transparenz und die offenen Fragen rund um den Personenschutz von Katharina Nehammer sowie über ein Treffen des Kanzlers mit Elon Musk in Paris - zu beiden Themen hat er daher parlamentarische Anfragen eingebracht: „Die Österreicher haben ein Recht darauf, zu erfahren, wie ihr Steuergeld verwendet wird, das betrifft auch den Personenschutz für Katharina Nehammer. Und sie haben ein Recht darauf, zu erfahren, was es mit dem Treffen des Bundeskanzlers mit Tech-Milliardär Elon Musk auf sich hat!“
Kanzler-Gattin ist für Raiffeisen-Konzern tätig
Katharina Nehammer ist seit dem 1. Oktober Chief Operating Officer (COO) des Österreichischen Agrarverlages, eines Unternehmens im Besitz des Raiffeisenkonzerns. In ihrer neuen Funktion besucht sie regelmäßig Veranstaltungen. Berichten zufolge genießt Frau Nehammer auch im Rahmen ihres „Zivilberufs“ Personenschutz - eine Tatsache, die, so Mölzer, zahlreiche Fragen aufwirft: „Es muss geklärt werden, ob und in welchem Umfang der Staat für den Personenschutz von Frau Nehammer aufkommt und ob dieser Schutz im Zusammenhang mit ihrem Zivilberuf tatsächlich gerechtfertigt ist“, betonte Mölzer.
Was hat Nehammer mit Milliardär Musk besprochen?
Eine weitere parlamentarische Anfrage Mölzers hat das Treffen zwischen ÖVP-Kanzler Karl Nehammer und Tech-Milliardär Musk in Paris zum Inhalt, über das bisher wenig kommuniziert worden sei: „Es fehlt an Klarheit über die Inhalte und Zielsetzungen dieses Gesprächs. Wurde das Treffen zwischen dem Bundeskanzler und Musk im Vorhinein geplant, um diverse wirtschaftliche und politische Themen zu besprechen und Österreichs Position darzulegen, oder haben sie sich nur zufällig am Gang getroffen und Nehammer ein Selfie mit Musk gemacht?“, fragt sich Mölzer. „Während viele Österreicher mit den Folgen der Teuerung zu kämpfen haben, darf ein sorgloser Umgang mit Steuermitteln nicht zur Gewohnheit werden.“
