Nachforderungen beim EU-Migrationspakt: Pakt schon jetzt obsolet

„Wie völlig unzureichend der EU-Migrationspakt ist, sieht man an den jetzt aufgetauchten Nachforderungen dazu. Eben im EU-Rat endgültig verabschiedet, will jetzt plötzlich mehr als die Hälfte der Mitgliedsstaaten schärfere Asylregeln. Das schaut ganz nach einer Panik-Reaktion vor der bevorstehenden EU-Wahl aus und zeigt, dass der Pakt in seiner jetzigen Form nichts taugt“, erklärte heute, Freitag, Harald Vilimsky, FPÖ-Spitzenkandidat bei der EU-Wahl. Er bezieht sich auf aktuelle Medienberichte über einen entsprechenden Brief von 15 EU-Mitgliedsstaaten an die Kommission.

"No-way"-Politik nach australischem Vorbild als Lösung

„Wir haben immer dafür plädiert, Asylverfahren endlich in Drittstaaten auszulagern, wie das etwa Großbritannien mit Ruanda macht. Dass jetzt – nach Finalisierung des Migrationspakts – davon die Rede ist, Migranten ,auf hoher See aufzuspüren und abzufangen´, wie es in dem Brief heißt, fordern wir seit Langem, wenn wir für eine 'No-way'-Politik nach australischem Vorbild eintreten. Man fragt sich wirklich, warum die Regierungen dieser Länder zuerst dem völlig unzureichenden Migrationspakt zustimmen und jetzt eine andere Politik wollen“, sagte der FPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl.

Asylgesetze müssen grundlegend reformiert werden

„Ja, wir brauchen endlich Asylverfahren in Drittstaaten – und zwar völlig unabhängig davon, ob Migranten dorthin eine Verbindung haben oder nicht. Ja, wir brauchen eine Neubewertung des Konzepts sicherer Drittstaaten. Ja, wir müssen endlich damit anfangen, Migrantenboote abzufangen und nicht einfach anlanden zu lassen. Und ja, wir brauchen rigorose Abschiebungen, die das Desaster beenden, wonach in der EU 80 Prozent derer einfach bleiben, die die Aufforderung erhalten, die Union zu verlassen. Am Ende werden wir trotzdem nicht daran vorbeikommen, auch das Asylrecht so einzuschränken, dass nicht mehr jeder, der es bis an die Außengrenze schafft, eingelassen werden muss“, so Vilimsky.