Nächster kostspieliger Flop der EU auf Kosten der Steuerzahler!

Ein weiteres Mal liefert die EU einen kostspieligen Flop: Mit insgesamt 729 Millionen Euro hat die Union die von ihr im Jahr 2007 gegründete und 2020 eingestellte Initiative „Globale Allianz gegen den Klimawandel“ unterstützt. Das Geld floss in Entwicklungsländer, um diese bei der Bewältigung des Klimawandels zu helfen – freilich ohne Erfolg. Der EU-Rechnungshof urteilte nun, dass das Programm die Erwartungen nicht erfüllt hat. FPÖ-Europasprecherin Petra Steger: „Dieses Prüfergebnis ist ernüchternd. Hier wurden hunderte Millionen Euro an EU-Geldern mit der Gießkanne ins EU-Ausland gepumpt, ohne dass es entsprechende Erfolge gibt. Dieser leichtsinnige Umgang mit den Geldern der Mitgliedsländer ist ein Skandal. Hier wurden hunderte Millionen Euro verbrannt, die Europa gerade jetzt in der Krise dringend brauchen könnte.“

Geld versickerte in dunklen Kanälen

Wie krachend dieses Klimawandel-Programm gescheitert ist, kann im Sonderbericht des EU-Rechnungshofs nachgelesen werden. „Im Rahmen der Initiative sei weder nachgefasst worden, ob sich die Situation der Menschen verbessert habe, noch sei der Schwerpunkt ausreichend auf die Bedürfnisse der am stärksten vom Klimawandel Betroffenen gelegt worden, so die Prüfer. Die Hilfe sei bei den schutzbedürftigen Empfängern nicht immer angekommen.“

Nicht der erste teure Flop der EU

„Außer Spesen nichts gewesen“, fasste Steger zusammen. Sie sieht in diesem Projekt nur eine von vielen Pleiten der EU. Erst im Herbst 2021 hatte der EU-Rechnungshof untersucht, wie erfolgreich der seit mittlerweile 20 Jahren von der EU mit unterstützte Kampf gegen die Korruption in der Ukraine sei. Das Ergebnis: ernüchternd. „Großkorruption und eine Vereinnahmung des Staates im Sinne privater Interessen sind in der Ukraine immer noch weit verbreitet. Für die EU ist die Bekämpfung der Korruption in der Ukraine eine Priorität. Sie hat dafür in den unterschiedlichsten Bereichen – vom Wettbewerbs-Umfeld über die Justiz bis hin zur Zivilgesellschaft – Anstrengungen unternommen und Geld bereitgestellt. Doch diese Unterstützung und die ergriffenen Maßnahmen hätten nicht zu den erhofften Ergebnissen geführt, so die Prüfer.“

Bundesregierung muss in Brüssel aktiv werden

„Es muss endlich damit Schluss sein, dass die EU hier die Gelder ihrer Mitgliedsländer kreuz und quer über den Globus verteilt – und dann kommt nichts Positives dabei heraus. Die schwarz-grüne Bundesregierung muss diesem Irrsinn in Brüssel einen Riegel vorschieben. Lenkt die EU nicht ein, dann sollte auch über das Zurückhalten von Mitgliedsbeiträgen nachgedacht werden“, forderte Steger abschließend.