Knapp ein Monat nach der Absage der Taylor-Swift-Konzerte in Wien sei dieser Fall das nächste „schwarz-grüne Sicherheitsversagen“. „ÖVP-Innenminister Karner und die DSN mit dem Ex-ÖVP-Wahlhelfer Omar Haijawi-Pirchner an der Spitze sind offensichtlich nur noch mit der Jagd nach der Phantomerscheinung Rechtsextremismus und dem Trommeln ihrer Massenüberwachungs-Phantasien gegen die eigenen Bürger beschäftigt, während gefährliche Islamisten frei und unbeobachtet herumlaufen können. Wenn es daher in unserem Land ein Sicherheitsrisiko gibt, dann heißt dieses Karner und ÖVP! Genauso fahrlässig agiert auch Ministerin Zadić, der Meinungszensur unter dem Deckmantel des ‚Kampfes gegen Hass im Netz‘ oder anderen linken Vorwänden zur Delegitimierung unliebsamer Meinungen wichtiger ist als die Sicherheit unserer Bevölkerung vor islamistischen Gefährdern“, führte Hafenecker aus und bezeichnete Karner und Zadić deswegen als „personifizierte Sicherheitsrisiken im Ministersessel“.
Es braucht dringend Verbotsgesetz für politischen Islam
Die Wähler hätten es daher am 29. September mit ihren Stimmen in der Hand, an der Wahlurne für ein Ende dieser „Unzeit der Unsicherheit, das bewusste Wegschauen und Verharmlosen der islamistischen Gefahr“ zu sorgen: „Mit der jahrelangen falschen Einwanderungspolitik haben ÖVP und Grüne, aber auch SPÖ und Neos das Fundament dafür gelegt, dass sich der radikale Islamismus in unserem Land ausbreiten konnte, und der Ignoranz dieser Einheitspartei ist es geschuldet, dass die davon ausgehende islamistische Gefahr für unsere Bevölkerung in Parallel- und Gegengesellschaften ungehindert wachsen kann. Mit dieser verantwortungslosen Politik muss Schluss sein. Nur ein sofortiger Asylstopp, konsequente Abschiebungen von Gefährdern und ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam schaffen wieder Sicherheit - und dafür garantiert einzig eine FPÖ-geführte Bundesregierung mit einem Volkskanzler Herbert Kickl!“
