Nehammers Jubelmeldung über sinkende Strompreise dient nur Eigen-PR, hilft Menschen aber kaum

„Die Maßnahmen der Bundesregierung wirken.“ So beurteilte heute, Mittwoch, ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer gegenüber den Medien die Nachricht, dass manche Stromanbieter demnächst die Preise für ihre Kunden senken. Als einen Grund dafür nannte der Kanzler seine Androhung in der Vorwoche, wonach er sich von den Energiekonzernen „nicht papierln lassen“ wolle. Für FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl ist die Jubelmeldung des Kanzlers fehl am Platz: „Der 'Jubel' Nehammers soll sein Image aufpolieren und ist nicht mehr als Eigen-PR. Die Menschen haben nicht viel davon, denn obwohl die Preise an den internationalen Börsen seit Monaten sinken, wird dieser Trend von den Anbietern noch gar nicht oder nur schleppend weitergegeben. Die Menschen haben nicht vergessen, dass sie seit dem letzten Jahr um mehrere hundert Prozent mehr für Strom bezahlen als noch vor Beginn der 'glorreichen' Sanktionspolitik von EU und österreichischer Regierung, durch die die Preise für Strom und Gas so richtig explodiert sind.“

Kilowattstunde von zehn auf 67 Cent verteuert

Als Beispiele nannte Kickl Medienberichte über die EVN, durch die im Dezember 2022 bekannt geworden war, dass sich eine Kilowattstunde Strom für Neukunden von zehn auf 67 Cent verteuert hatte. Aber auch die Wien Energie griff den Kunden seit dem vergangenen Jahr tief in die Tasche. Beinahe monatlich hätten Anbieter im Vorjahr die Kunden mit neuen horrenden Vorschreibungen geschockt. „Die vereinzelt nun stattfindenden Preissenkungen sind in Wahrheit längst überfällig, wenn man sich die internationalen Entwicklungen ansieht. Der 'Nehammer-Effekt' an dieser Entwicklung ist gleich null“, zeigte sich Kickl überzeugt.

Russland-Sanktionen als Auslöser für Preis-Explosion

Um endlich auch bei den Energiepreisen wieder zur „alten Normalität“ zurückzukehren, sei es dringend notwendig, die Russland-Sanktionen zu beenden. Kickl: „Diese Sanktionen sind Auslöser für die Preis-Explosion. Sie gehören endlich weg. Als Sofortmaßnahme zur Entlastung der teuerungsgeplagten Österreicher muss es darüber hinaus zu einer Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Energie kommen.“