Nein zur Wiederaufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit der Türkei!

„Die aktuellen Forderungen des türkischen Präsidenten Erdogan sowie des türkischen Botschafters in Wien nach neuen EU-Beitrittsverhandlungen können nur als völlig realitätsferne Unverschämtheit bezeichnet werden. Die Türkei hat nämlich bereits über mehrere Jahre hinweg eindrucksvoll bewiesen, dass sie in fast allen Bereichen der denkbar schlechteste Partner ist. Nicht nur einmal ist Erdogan mit schwer bedenklichen Handlungen aufgefallen: Abbau der Demokratie, Einschränkung der Pressefreiheit, Missachtung der Menschenrechte, völkerrechtswidrige Kriegshandlungen in Syrien, Provokationen rund um Zypern, mehrmalige Erpressungen der EU mit ‚Flüchtlingen‘ oder das Anheizen der kriegsartigen Ausschreitungen an griechischen Grenzzäunen. Die EU hätte hier daher längst die Reißleine ziehen und die Beitrittsverhandlungen endgültig beenden müssen. Stattdessen hat die Türkei nach wie vor den Status eines EU-Beitrittskandidaten, wodurch sie auch noch regelmäßige Unterstützungszahlungen erhalten“, kritisierte heute FPÖ-Europasprecherin NAbg. Petra Steger.

„Während Ungarn und Polen von der EU mit Kritik überhäuft werden, wurde das undemokratische und kriegerische Treiben der Türkei bei jeder Gelegenheit mit neuen Deals und Millionenpaketen belohnt. Hier braucht es jetzt ein rasches Umdenken innerhalb der EU mit dem Bewusstsein, dass sich die Türkei in den letzten Jahren immer weiter von westlichen Werten entfernt hat. Die einzig richtige Antwort auf die neuerlichen EU-Beitrittsforderungen der Türkei wäre daher die Aberkennung des EU-Beitrittskandidatenstatus“, forderte die freiheitliche Europasprecherin.