Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen Parlament, warnte in seiner Rede heute, Mittwoch, vor den Folgen der neu gebildeten EU-Kommission und kritisierte diese scharf. „Wir lehnen diese Kommission ab - nicht nur mit einem einfachen Nein, sondern mit einem dreifachen, einem fünffachen Nein!“, betonte Vilimsky. Grund dafür sei, dass die Kommission für Massenmigration, Freiheitsentzug, Kriegstreiberei und die Deindustrialisierung Europas stehe.
Unnötig aufgeblähte Kommission ohne Einstimmigkeit
Vilimsky stellte außerdem die Rechtmäßigkeit und Notwendigkeit der Kommission infrage. „Die europäischen Verträge normieren 18 Kommissare. Nur mit Einstimmigkeit des Rates hätte man diese Struktur auf 27 Kommissare erweitern können. Stattdessen wird Geld für eine unnötig aufgeblähte Kommission verschwendet - mitten in einer Zeit wirtschaftlicher Herausforderungen.“ Die zusätzliche Besetzung sei nicht nur überflüssig, sondern ignoriere auch die Bedürfnisse der europäischen Bürger.
EU sollte sich auf wahre Aufgaben rückbesinnen
Abschließend forderte Vilimsky eine Rückbesinnung auf die wahren Aufgaben der EU: „Sie hätten Geld sparen und deregulieren können und dieses Geld den europäischen Bürgern zugutekommen lassen sollen. Das wäre der richtige Weg gewesen. Was Sie machen, ist der falsche Weg!“
