„Die neuerliche Immigrationswelle aus Afrika, die derzeit die Kanarischen Inseln trifft, beweist die Unwirksamkeit der EU-Asyl- und Migrationspolitik“, sagte heute, Donnerstag, die EU-Sprecherin des Freiheitlichen Parlamentsklubs und EU-Abgeordnete Petra Steger. Das Bestreben, den Außengrenzschutz durch Abkommen wie etwa mit Marokko auf andere Staaten abzuwälzen, sei gescheitert. „Nun beginnen die illegalen Einwanderer ihre Reise eben in anderen, weiter entfernten afrikanischen Staaten, was zu wesentlich längeren Wegen und mit Sicherheit auch zu viel mehr Toten im Meer führt“, so Steger.
EU muss Außengrenzschutz endlich selbst in die Hand nehmen
„Es führt kein Weg daran vorbei, dass die EU endlich den Außengrenzschutz selbst in die Hand nimmt - und zwar unter dem Motto ‚No Way‘, denn nur so kann der Zustrom tatsächlich gestoppt werden. Sobald die Immigranten EU-Boden betreten, ist ihr Plan aufgegangen. Ob sie Asyl bekommen oder nicht, ändert zumeist nichts daran, dass sie faktisch bleiben“, kritisierte die EU-Abgeordnete.
Österreich für Sozial-Touristen nicht zuständig
Nachdem sich die EU-Verantwortlichen beharrlich weigern würden, das Scheitern des Asyl- und Migrationspakts einzusehen, komme der „Festung Österreich“ eine noch viel größere Bedeutung zu. „Die von Herbert Kickl im FPÖ-Wahlprogramm geforderten Maßnahmen sind zum Schutz Österreichs vor illegaler Einwanderung unerlässlich. Unser Land kann nur betreten, wer mindestens ein sicheres Land durchquert hat. Damit sind wir für diese Asylwerber nicht zuständig und müssen sie abweisen. Befristete Asylbescheide und die Außerkraftsetzung von Aufenthaltstiteln für Asylanten aus Ländern, in denen kein Krieg mehr herrscht, sind weitere wesentliche Schritte, um unser Sozialsystem zu entlasten und die Sicherheit im Land wiederherzustellen“, bekräftige Steger die von der FPÖ vorgeschlagenen Maßnahmen im Bereich Asyl und Migration.
