Diese Woche zeigte der freiheitliche Wehrsprecher und Vorsitzende des parlamentarischen Landesverteidigungsausschusses, Volker Reifenberger, unterstützt durch den anerkannten Völkerrechtsexperten Universitäts-Professor Dr. Michael Geistlinger, auf, dass eine Teilnahme Österreichs am Projekt „Sky Shield“ im Widerspruch zu unserer immerwährenden Neutralität steht. Tags darauf wurde im Budgetausschuss des Nationalrates der entsprechende Entschließungsantrag von ÖVP und Grünen auf unbestimmte Zeit vertagt. „Das ist ein Teilerfolg für unser Österreich und seine Neutralität und Unabhängigkeit - gerade heute im Spannungsfeld NATO-Russland“, so Reifenberger.
Vier Milliarden Vorbelastung vorläufig eingespart
Die Behauptung der Regierungsparteien, dass eine Teilnahme an "Sky Shield" nicht zu militärischen operativen Tätigkeiten führen würde, sei lächerlich, denn eine Weitergabe von Radardaten an den "Sky Shield"-Verbund stelle einen gemeinsamen Betrieb und damit ein militärisches Bündnis dar. „Im Ausschuss sollten dann über ein ‚Budget-Vorhabensgesetz‘ rund vier Milliarden Euro als Vorbelastung beschlossen werden, obwohl der Landesverteidigungsausschuss bis dato in keinster Weise mit dem NATO-Projekt 'Sky Shield' befasst worden ist“, erklärte Reifenberger.
Gefahr der stillschweigenden Realisierung nach der Wahl
„Wir haben jetzt zumindest einen Teilerfolg bis zur Nationalratswahl erreicht, sodass unsere Neutralität - zumindest in diesem Bereich - eine 'Schonfrist' bekommen hat. Die Kritik der FPÖ dürfte Wirkung erzeugt haben, sodass die schwarz-grüne Bundesregierung dieses heikle Thema nächste Woche nicht im Nationalrat öffentlich diskutieren möchte. Der Plan der 'Einheitspartei' dürfte nun vielmehr sein, das NATO-Projekt nach der Wahl still und heimlich zu realisieren. Wir Freiheitlichen werden gegen dieses Projekt nicht lockerlassen, um unsere immerwährende Neutralität und die Interessen der österreichischen Bevölkerung zu schützen und verteidigen!“, betonte Reifenberger.
