Nach dem islamistischen Terrorangriff am Freitag im deutschen Solingen, bei dem Medienberichten zufolge ein Syrer, der unter dem Asyl-Deckmantel nach Deutschland gekommen war und schon im Vorjahr abgeschoben hätte werden müssen, vier Menschen getötet und acht weitere teils schwer verletzt hat, erneuerte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl heute, Montag, seine Forderung nach sofortigen Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan sowie einem Verbotsgesetz gegen den politischen Islam: „Die Parallelen zu Österreich sind unverkennbar. Bei uns trägt die ÖVP unter Beihilfe der übrigen grün-rot-pinken Bestandteile der 'Einheitspartei' die volle Verantwortung dafür, dass Abschiebungen nach wie vor viel zu lasch vonstattengehen. Nach Syrien und Afghanistan wird ja überhaupt nicht abgeschoben. Das ist ein übler Verrat an der Sicherheit unserer Bevölkerung, denn eines steht fest: Wäre dieser islamistische Terrorist aus Deutschland rechtmäßig abgeschoben oder am besten gleich gar nicht ins Land gelassen worden, dann würden die drei Menschen von Solingen noch am Leben sein! Gleichzeitig braucht es ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam, damit effektiv gegen Islamisten und ihre Organisationen vorgegangen werden kann!“
FPÖ-Anträge im Parlament stets von allen anderen abgelehnt
Kickl erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass erst im Juni ÖVP, Grüne, SPÖ und Neos einen freiheitlichen Antrag für Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan im Nationalrat abgelehnt haben. „Während sich Karl Nehammer und Gerhard Karner auf markige Sprüche nach dem Prinzip 'Wählertäuschung' beschränken, lassen sie die illegale Masseneinwanderung aus kulturfremden Regionen anderer Kontinente weiter ungebremst ins Land und missbrauchen die hohe islamistische Terrorgefahr dazu, Massenüberwachungspläne gegen die eigene Bevölkerung voranzutreiben und mit Waffen- und Messerverbots-Zonen wirkungslose Pseudo-Maßnahmen zu setzen. Der Babler-SPÖ ist sogar dieser Anti-Österreich-Wahnsinn noch zu wenig zuvorkommend gegenüber illegalen Einwanderern, sie will allen Ernstes 'legale Fluchtrouten' zur weiteren Befeuerung dieser 'neuen Völkerwanderung' schaffen. Mit dieser verantwortungslosen Politik gegenüber der eigenen Bevölkerung muss Schluss sein, ein völliger Paradigmenwechsel in der Asyl- und Einwanderungspolitik mit einer 'Festung Österreich' und einem sofortigen Asylstopp sind daher Gebote der Stunde - dafür würde ein freiheitlicher Volkskanzler von seinem ersten Tag im Amt an sorgen!“, führte der FPÖ-Bundesparteiobmann weiter aus.
"Einheitspartei" beim Willkommensklatschen hängengeblieben
„Beschämend und grob fahrlässig“ sei auch, dass sich die Systemparteien weiterhin gegen ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam, wie es die FPÖ seit Jahren fordert, sperren: „Wir kennen den Feind, den politischen Islam, der den Nährboden für Terrorismus darstellt. Sowohl im November 2020 als auch im Mai 2021 haben wir Freiheitlichen im Parlament Anträge für ein entsprechendes Verbot eingebracht, stießen aber bei ÖVP, SPÖ, Grünen und Neos auf taube Ohren. Diese Parteien hängen geistig offensichtlich noch willkommensklatschend an den Bahnhöfen fest und wollen aus ihrer vollkommen falsch verstandenen Toleranz heraus die Gefahren, die auch aus den von ihnen beklatschten Zügen in unser Land gekommen sind und noch immer kommen, nach wie vor nicht sehen - und das, obwohl im November 2020 beim islamistischen Terroranschlag in Wien vier Menschen getötet und erst vor wenigen Wochen ein Anschlag auf die Taylor-Swift-Konzerte nur in letzter Sekunde verhindert werden konnte!“
Chance auf einen Neubeginn am 29. September
Am 29. September hätten es die Wähler in der Hand, mit einer Stimme für die FPÖ die Sicherheit in Österreich wiederherzustellen und einen dicken Schlussstrich unter „die Jahre der Unsicherheit, die ÖVP-Innenminister und linke Träumer zu verantworten haben“, zu ziehen. „Gemeinsam bauen wir Freiheitlichen Seite an Seite und auf Augenhöhe mit den Bürgern die 'Festung Österreich', die eine 'Festung der Freiheit' ist. Diese Wende zum Guten ist unser freiheitliches Angebot an die Österreicher“, erklärte Kickl.
