„Während ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos eine weitere Eskalation des Ukraine-Russland-Konflikts befeuern, vertritt die FPÖ als einzige österreichische Partei eine Linie, die unserer in der Verfassung verankerten immerwährenden Neutralität entspricht“, kommentierte der Delegationsleiter der FPÖ im EU-Parlament, Harald Vilimsky, eine gestern, Donnerstag, beschlossene Resolution, die sich für anhaltende militärische Unterstützung der Ukraine und den Einsatz westlicher Waffen auf russischem Staatsgebiet ausspricht.
Sechs freiheitliche Mandatare allein auf weiter Flur
Unter den österreichischen EU-Parlamentariern haben sich nur die sechs freiheitlichen Abgeordneten für einen sofortigen Waffenstillstand und ein Ende des Kriegs ausgesprochen. Die anderen österreichischen Abgeordneten von Schwarz, Rot, Pink und Grün haben diesen friedensstiftenden Änderungsantrag abgelehnt. Ebenso verhielt es sich mit einem anderen Änderungsantrag, wonach keine weiteren Waffen in das Kriegsgebiet geliefert werden sollen.
Neos tun sich bei Kriegstreiberei besonders hervor
Etwas weniger im Blutrausch waren die Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen dann bei den Themen der Aufhebung von Waffen-Restriktionen und Lieferung von Marschflugkörpern. Hier hat man sich dann kurzerhand der Stimme enthalten. „Nur der kriegseifernde Neos-Abgeordnete Helmut Brandstätter und seine Kollegin - beide sitzen zusammen mit der vermeintlichen Waffenlobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP in der Renew-Fraktion des EU-Parlaments - haben sich für das Aufheben dieser Waffen-Restriktionen und einer schnellen Lieferung der deutschen Marschflugkörper Taurus ausgesprochen. Dadurch sollen Waffen und Raketen, die vor allem über die Europäische Friedensfazilität EPF finanziert werden, Ziele in Russland attackieren können“, erklärte Vilimsky.
Wort "Waffenstillstand" kommt in Resolution nicht einmal vor
Er wirft den Befürwortern vor, dass das Wort „Waffenstillstand“ in der Resolution nicht einmal vorkommt. „Es zeigt sich, dass neben der EU-Kommission auch weite Teile des EU-Parlaments keineswegs an einem Ende des Konflikts interessiert sind. Die Folgen sind die endlose Fortsetzung dieses Kriegs, unzählige gefallene Soldaten und eine völlig verzweifelte Zivilbevölkerung. Dieser Wahnsinn muss endlich ein Ende haben“, so der freiheitliche EU-Delegationsleiter, der sich für sofortige Friedensverhandlungen ausspricht.
