Österreich muss italienischem Weg bei illegaler Migration folgen

Während sich die Asylkrise in Österreich immer weiter verschärft, kommen nun aus Italien optimistische Signale. Die neue Regierung hat den unter deutscher und norwegischer Flagge stehenden "Seenot"-Rettungsbooten „Humanity 1“ und „Sea Viking“ klar gemacht, dass ihr Verhalten nicht im Einklang mit dem Geist der europäischen und italienischen Vorschriften zur Sicherheit und Kontrolle der Grenzen und dem Kampf gegen die illegale Einwanderung stehe. In letzter Konsequenz bedeutet das ein Anlandeverbot für diese Schiffe in italienischen Häfen. FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl: „Italien macht endlich das, was notwendig ist, um den ungezügelten Ansturm überwiegend illegaler Migranten zu stoppen. Es macht die Grenzen dicht. ÖVP-Innenminister Gerhard Karner soll sich am neuen italienischen Kurs ein Beispiel nehmen, anstatt sich immer nur darüber zu beschweren, dass die EU keine Maßnahmen setzt. Italien ist auch EU-Mitglied, nimmt aber seine nationalstaatliche Verantwortung wahr und handelt auch.“

"Asylshopping" muss unterbunden werden

Obwohl sogar der ÖVP-Innenminister jüngst zugegeben habe, dass es gegenwärtig eine illegale Migrationswelle – überwiegend durch Menschen aus Ländern ohne Chance auf Asyl – gebe, weigere er sich, konkrete Maßnahmen zu setzen, kritisierte Kickl: „Die Asyl-PR der ÖVP bringt keinerlei Erfolge. Mit Marketing-Kampagnen wird man keinen illegalen Migranten davon abhalten, nach Österreich zu kommen. Die einzig wirksamen Mittel sind ein echter Grenzschutz, das Legalisieren von 'Pushbacks' sowie das Aussetzen von Asylanträgen auf österreichischem Gebiet. Österreich ist von sicheren Drittstaaten umgeben. Laut Dublin-Regelung ist das Asylerfahren dort durchzuführen, wo ein Flüchtling erstmals sicheren Boden betritt – und das ist in der Regel nicht Österreich.“

Italien als wichtiger Verbündeter gegen Sozialtourismus

Der FPÖ-Bundesparteiobmann empfahl Karner daher, seine nächste Dienstreise in Sachen Asyl nach Italien zu machen: „Mit Italien hätte Österreich einen Verbündeten im Kampf gegen die illegale Migration. Es braucht mehr Länder wie Italien, um auch Druck auf die EU auszuüben, endlich konkrete Maßnahmen gegen illegale Migration zu setzen.“