„Angesichts des sich mehrenden Widerstands der Mitgliedsstaaten gegen das völlig untaugliche Asylsystem der EU wäre der neue Migrationskommissar vom ersten Tag an gefordert, an einer restriktiven Politik zu arbeiten. Das Problem dabei ist: Der Zuständige heißt Magnus Brunner und ist für diesen Job vollkommen ungeeignet“, sagte die EU-Sprecherin des Freiheitlichen Parlamentsklubs und EU-Abgeordnete Petra Steger heute, Dienstag, im Rahmen der Pressekonferenz der FPÖ-Delegation zur Plenarwoche des EU-Parlaments in Straßburg.
Unter ÖVP-Regierung katastrophale Asylbilanz Österreichs
Steger nannte drei wesentliche Gründe für einen Austausch in letzter Minute, ehe sich die designierten Kommissare Anfang November den Hearings im EU-Parlament stellen müssen. „Erstens weist Österreich eine geradezu katastrophale Asylbilanz auf. Unser Land hatte aufgrund der Unfähigkeit und Untätigkeit der schwarz-grünen Regierung seit dem Jahr 2020 rund 230.000 Asylanträge zu verkraften. Nur 70.000 Personen wurden mangels eines Anspruchs auf Schutz aufgefordert, das Land zu verlassen. Nur 25.000 sind dieser Aufforderung auch nachgekommen. Einen Minister dieser Regierung auf EU-Ebene für Asyl und Migration verantwortlich zu machen, bedeutet nichts anderes, als den Bock zum Gärtner zu machen“, so Steger.
Brunner hat beim Budget sein Land und die EU belogen
Zum Zweiten sei Brunner auch aufgrund seines Wirkens als ÖVP-Finanzminister ungeeignet für den künftigen Job: „Wenige Tage nach der Wahl wurde bekannt, dass das Budgetdefizit viel höher ausfällt, als das Finanzministerium bis dahin zugegeben hat. Das Budget ist unter Brunner völlig aus dem Ruder gelaufen, der Finanzminister hat jede Kontrolle darüber verloren. Das heißt, diese Bundesregierung hat in den letzten fünf Jahren noch nie die Maastricht-Kriterien erfüllt und hat dadurch nicht nur einen Wahlkampf auf Basis einer Unwahrheit geführt, sondern der Finanzminister hat diese Unwahrheit auch jahrelang der EU aufgetischt. Es ist daher undenkbar, dass die Kommissionspräsidentin und das EU-Parlament einen Kommissar akzeptieren, der einen so schlampigen Umgang mit der Wahrheit pflegt und nachweislich seinem neuen Arbeitgeber falsche Zahlen übermittelt hat.“
Nicht ÖVP, sondern FPÖ müsste Kommissar nominieren
Der dritte Grund für die Umbesetzung leite sich aus dem Ergebnis der Nationalratswahl ab: „Würde die Regierung das Wahlergebnis akzeptieren, müsste sie Brunner als Kommissar zurückrufen und an seiner Stelle einen freiheitlichen Migrationskommissar entsenden - oder besser einen Remigrationskommissar. Denn mittlerweile hat sich die Spitzenposition der FPÖ, die schon während der Nominierung Brunners durch die Regierung in Umfragen klar sichtbar war, bei der Wahl bestätigt. Daher hätte die FPÖ und niemand sonst das Anrecht, den EU-Kommissar zu stellen“, so Steger.
