Österreich soll Zahlungen an EU-"Friedensfazilität" stoppen

„Österreich soll die Zahlungen an die EU-Friedensfazilität stoppen. Diese kommt zum größten Teil Waffenkäufen der Ukraine zugute, was mit der Neutralität Österreichs schlicht nicht vereinbar ist“, erklärte heute, Montag, Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament.

"Friedensfazilität" auf zwölf Milliarden Euro verdoppelt

Anlass ist die nun erfolgte Einigung der EU-Außenminister auf eine neuerliche Aufstockung der Mittel für die Europäische Friedensfazilität. Diese beträgt nun insgesamt zwölf Milliarden Euro bis 2027 und hat sich damit im Vergleich zum ursprünglichen Budgetansatz mehr als verdoppelt. Davon fließen 9,1 Milliarden Euro an die Ukraine. Allein die heute beschlossene Aufstockung nur für die Ukraine beträgt 3,5 Milliarden Euro.

Österreich finanziert Kriegskasse der EU

„Österreich zahlt in diese Brüsseler Kriegskassa mit ein, über die Waffenkäufe für die Ukraine finanziert werden. Das ist mit der Neutralität nicht vereinbar und sollte schnellstens abgestellt werden. ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg soll endlich aufhören, alle Entscheidungen Brüssels abzunicken, sondern sich lieber auf eine klare Neutralitätspolitik besinnen“, so Vilimsky.