Der Arbeits- und Wirtschaftsstandort Österreich kranke an höchsten Energiekosten, höchsten Steuern und Abgaben sowie höchster Vorschriften-Dichte. Daneben leiste sich der Staat eine teure Bürokratie, und die schwarz-grüne Regierung betreibe massive Wirtschaftslenkung mit einem ineffizienten und ineffektiven Förderwesen. Für die Ökonomin und freiheitliche Nationalratsabgeordnete Barbara Kolm ist es daher keine Überraschung, dass laut Statistik Austria der heimische Wohlstand seit fünf Jahren rückläufig ist: „Jetzt droht auch noch ein EU-Defizitverfahren, womit die Staatsverwaltung unter EU-Vormundschaft stehen würde. Das kann nur abgewendet werden, indem die Regierungsverhandler bereits Mitte Jänner 2025 einen plausiblen Budgetfahrplan nach Brüssel übermitteln - wobei der Gesamtkonsolidierungsbedarf bei 24 Milliarden Euro innerhalb von vier Jahren liegt. Mit der Verlierer-Ampel droht jedoch die Abwälzung dieses Schuldendesasters mit neuen Belastungen auf die Bevölkerung, was unserer Wirtschaft und dem Wohlstand der Menschen noch weiter schaden würde!“
Staatliches Schuldenmachen muss ein Ende haben
Nach fast fünf Jahren schwarz-grüner Politik stehe Österreich genau an jenem Punkt, an dem das Schuldenmachen endlich ein Ende haben und von Ausgabendisziplin und angebotsorientierter Wirtschaftspolitik abgelöst werden müsse. „Eine der wichtigsten bundespolitischen Hausaufgaben ist eine Strukturreform mit Ausgabensenkung samt Rücknahme der verfehlten, von der Regierung betriebenen Wirtschaftslenkung. Denn Wohlstand entsteht nicht durch Regierungsausgaben und immer mehr Regulierungen, sondern durch persönliche Leistungsbereitschaft und unternehmerische Ertragskraft in einer weitestgehend unbehinderten Privatwirtschaft“, erklärte Kolm. Österreich habe viele fleißige, kompetente Menschen, die als Arbeitgeber oder Arbeitnehmer über bürgerliches Selbstvertrauen verfügen und nach mehr Freiheit sowie Entlastung vom Staat streben.
Erwerbstätige und Unternehmer gleichermaßen entlasten
Die Wirtschaftspolitik der FPÖ möchte daher „den Scheinwerfer auf die Erwerbstätigen, die Leistungsträger, die Unternehmen sowie die Industrie richten“ und danach fragen, wie man diese im täglichen Arbeitsleben entlasten könne. „Genau aus diesem Blickwinkel ergibt sich, dass es keine neuen Steuern geben darf, dass Einkommens- und Körperschaftssteuer sinken müssen und es Entbürokratisierung braucht. Genauso notwendig ist eine Ausstiegs-Möglichkeit von der Pflichtmitgliedschaft zur Wirtschaftskammer und Arbeiterkammer. Die Steuereinnahmen sind so hoch wie nie, Österreich leidet an einem Ausgabenproblem und keinem Einnahmenproblem. Ziel einer Regierung muss es daher sein, die Menschen zu entlasten und bei den Ausgaben zu sparen", so Kolm.
Möglichkeiten zu sparen gibt es genug
Potenzial dafür gebe es im guten zweistelligen Milliardenbereich, auch das EU-Defizitverfahren ließe sich durch Ausgabensenkungen vermeiden, führte die freiheitliche Abgeordnete weiter aus und gab dazu auch einige Beispiele an. "Etwa den Stopp der illegalen Masseneinwanderung, die Unsummen koste, das Aus für Zahlungen in die EU-Friedensfazilität zur Waffenfinanzierung der Ukraine, eine Reform der Entwicklungshilfe, für die allein im Vorjahr rund 1,8 Milliarden Euro ausgegeben worden sind, oder die Beschränkung des Anspruchs auf Mindestsicherung/Sozialhilfe ausschließlich auf österreichische Staatsbürger"
Jetzt braucht es Mut zu echten Reformen
„Es braucht jetzt den Mut zu Reformen und Vertrauen in die eigene Bevölkerung. Die Sanierung des Staatsapparats und seines Budgets ist kein Selbstzweck, sondern ein notwendiges Zwischenziel, um einen neuen Wirtschaftsaufschwung zu entfesseln zum Wohle aller Österreicher und für eine gute Zukunft!“, erklärte Kolm.
