ÖVP-Finanzminister soll endlich eine Politik für die Bevölkerung machen und nicht für die Globalisten

„ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner soll endlich eine Politik für die österreichische Bevölkerung machen und nicht für die Globalisten. Machen Sie nicht bei der Abschaffung des Bargelds mit, und machen Sie auch nicht mit bei der Auslagerung der Souveränität unseres Staates“, so heute, Donnerstag, FPÖ-Tourismussprecher Gerhard Hauser in seinem Debattenbeitrag im Nationalrat in Richtung des ÖVP-Finanzministers. „In dieser Budgetperiode hat der Finanzminister einen 105 Milliarden Euro schweren Rucksack für die Zukunft angehäuft. Dieser resultiert daraus, weil ÖVP und Grüne in der Vergangenheit eine vollkommen schlechte Politik gegen die Bevölkerung und gegen die Unternehmer gemacht haben“, betonte Hauser.

Vermeidbares Nächtigungs-Minus von 95 Prozent

„Mit Unterstützung von SPÖ und Neos hat die Regierung einen 'Dauer-Lockdown' von 2. November 2020 bis Ende Mai 2021 für Österreich verhängt. Gleichzeitig waren aber beispielsweise in der Schweiz die Hotelbetriebe und die Bergbahnen geöffnet. Österreich musste in dieser Zeitspanne ein Nächtigungs-Minus von 95 Prozent einfahren, weil eben die Betriebe nicht arbeiten durften. In der Schweiz hingegen waren die Betriebe offen, und das Nächtigungsminus lag lediglich zwischen 25 und 35 Prozent“, erklärte Hauser.

55 Milliarden Euro beim Fenster hinausgeworfen

„Was ist aber nun die Konsequenz aus der desaströsen schwarz-grünen Politik? ÖVP und Grüne sperrten die Betriebe zu und mussten diese auch entschädigen. Die Regierung hat aber für diese schlechte und vor allem gegen die Bevölkerung gerichtete Covid-Politik 55 Milliarden Euro beim Fenster hinausgeworfen – alles Geld, das uns heute fehlt. ÖVP und Grüne haben nicht eine Politik für die heimischen Betriebe gemacht, sondern lediglich für die Globalisten wie etwa für Amazon, die gewaltige Umsätze erwirtschaften konnten. Unsere Betriebe wurden geschlossen, und mit dieser zweifelhaften Vorgangsweise hat die Regierung das Geschäftsmodell der Globalisten befeuert. Machen Sie endlich das, wofür Sie angelobt wurden, nämlich Politik für die österreichische Bevölkerung“, forderte der FPÖ-Tourismussprecher.