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04. Oktober 2024 | Arbeit und Soziales, Bundesrat

ÖVP hat biologische Geschlechter absichtlich abgeschafft, nicht "aus Versehen"

FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch: "Mit der Zustimmung zur Dienstrechtsnovelle im Bundesrat hat sich die ÖVP selbst der völligen Unglaubwürdigkeit überführt."

FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch.

Foto: FPÖ

„Die ÖVP hat sich gestern im Bundesrat mit ihrer Zustimmung zur Dienstrechtsnovelle, mit der die biologischen Geschlechter abgeschafft werden, der völligen Unglaubwürdigkeit überführt. Der Beschluss in der Nationalratssitzung im September war daher kein ‚Versehen‘, wie ÖVP-Abgeordneter Wolfgang Gerstl vor der Nationalratswahl behauptet hatte, sondern erfolgte im vollen Bewusstsein - sonst hätte die ÖVP gestern die Chance genützt und dieses Gesetz blockiert. Das beweist wieder einmal, dass nur die FPÖ auf der Seite der Normalität und damit der Bevölkerung steht“, übte heute, Freitag, FPÖ-Klubobmannstellvertreterin und Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch scharfe Kritik. 

Wähler haben "woken" Gender-Unfug abgestraft

Die ÖVP-Argumentation sei von Beginn an unglaubwürdig gewesen, worauf die Freiheitlichen stets hingewiesen hätten, da die ÖVP-Abgeordnete Romana Deckenbacher den entsprechenden Gesetzesantrag gemeinsam mit dem grünen Abgeordneten Jakob Schwarz eingebracht und ausverhandelt habe. „Die einst christlich-konservative ÖVP hat nicht nur einen Kniefall vor dem ‚woken Gender-Unsinn‘ ihres grünen Koalitionspartners gemacht und die biologischen Geschlechter abgeschafft, sondern auch noch versucht, die eigene Bevölkerung hinters Licht zu führen. Die Bürger haben dieses miese Spiel aber längst durchschaut und dafür den beiden Parteien am vergangenen Sonntag die Rechnung präsentiert“, so Belakowitsch.


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