„Wie erwartet ist ÖVP-Innenminister Gerhard Karner umgefallen und hat nach den absolvierten Wahlgängen im heurigen Superwahljahr das Schengen-Veto zum Vollbeitritt von Rumänien und Bulgarien über Bord geworfen“, kritisierte heute , Donnerstag, FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer. Aus Sicht der Freiheitlichen sei das die völlig falsche Botschaft an die kriminelle Schleppermafia und an potenzielle illegalen Einwanderer: „Die illegale Zuwanderung ist weiterhin viel zu hoch. Über 21.000 Asylanträge bis Oktober, vermutlich rund 25.000 bis Jahresende. Insgesamt haben Schwarz-Grün knapp 250.000 illegale Zuwanderer ins Land gelassen - das Boot ist voll!“
Einzige ÖVP-Leistung ist wirkungslose "Asyl-Bremse"
„Die ÖVP beweist einmal mehr, dass ihre Wahlversprechen nichts wert sind, wenn es um den eigenen Machterhalt und den Kanzlerposten für Karl Nehammer geht. Der angekündigte restriktive Asylkurs hat sich in der Märchenerzählung einer wirkungslosen ‚Asyl-Bremse‘ erschöpft und zählt nach den Wahlen offensichtlich gar nichts mehr. Wenn sich noch dazu die Verlierer-Ampel zusammenrauft, wird der illegalen Masseneinwanderung noch mehr als bisher Tür und Tor geöffnet werden“, befürchtete der freiheitliche Sicherheitssprecher.
Chance auf echte Veränderungen gemeinsam mit FPÖ vertan
„Die große Chance, gemeinsam mit der FPÖ und einem Volkskanzler Herbert Kickl an einer ‚Festung Österreich‘ im Sinne der Bevölkerung zu arbeiten, haben Nehammer, Karner und Co. ausgelassen und sich für eine linke Verlierer-Ampel entschieden. Ziel muss eine Nulleinwanderung im Asylbereich sein. Mit der Schengen-Erweiterung ist dieses Ziel nicht einfacher geworden“, betonte Amesbauer.
