ÖVP-Innenminister Karner missachtet das Parlament und seine Kontrollrechte!

„ÖVP-Innenminister Gerhard Karner missachtet das Parlament und seine Kontrollrechte. Die wiederholte Nichtbeantwortung von parlamentarischen Anfragen ist eine Verhöhnung, die nicht akzeptiert werden kann. Dieses herablassende ÖVP-Sittenbild im Umgang mit den demokratischen Institutionen ist skandalös“, kritisierte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer die Verweigerung des ÖVP-Innenministers, jegliche Fragen zur polizeilichen Kriminalitätsstatistik des Jahres 2023 zu beantworten und ergänzte: „Die wortkarge Begründung, dass es sich um Rohdaten handle, ist eine Frechheit. Das hat den Minister nicht zu interessieren, weil das Parlament ein Recht darauf hat, diese Daten zu erhalten, und diese Daten wären auch auf Knopfdruck vorhanden - so geht das nicht!“

Bevölkerung hat ein Recht, Antworten zu erhalten

Im aktuellen Fall geht es um elf Anfragen mit mehr als 1.700 Detailfragen zu statistischen Daten über erstattete Anzeigen und Tatverdächtige aus dem Vorjahr, erläuterte der freiheitliche Sicherheitssprecher und äußerte einen Verdacht: „Ich gehe davon aus, dass er diese Zahlen aus parteitaktischen Gründen zurückhält. Diese stehen dem Parlament, damit der Öffentlichkeit und der Bevölkerung aber zu. Anscheinend will man die Statistiken selbst medial inszenieren und dabei die Deutungshoheit im Sinne der ÖVP-Erzählung erlangen. Den Spin quasi in die ‚richtige Richtung‘ drehen. Wenn dem so ist, und dieser Verdacht liegt nahe, ist das eine unfassbare Missachtung des parlamentarischen Interpellationsrechts!“

Von Parlamentspräsident Sobotka ist keine Hilfe zu erwarten

„Eigentlich wäre es die Aufgabe des Parlamentspräsidenten, sich hier schützend vor das Parlament zu stellen und den Minister nachdrücklich aufzufordern, seinen Pflichten gegenüber den Volksvertretern nachzukommen. Aber von Wolfgang Sobotka können wir uns das wohl nicht erwarten“, so Amesbauer, der dies aber keinesfalls so hinnehmen möchte: „Es wurden bereits entsprechende Folgeanfragen eingebracht, in denen wir Karner erneut und nachdrücklich dazu auffordern, die Daten herauszurücken. Die ÖVP wird diesen überheblichen Umgang mit den parlamentarischen Kontrollrechten in ihrer Verzweiflung angesichts der bevorstehenden Wahlgänge wohl nicht mehr ablegen. Umso wichtiger ist es, dass nach der nächsten Nationalratswahl normale demokratische Gepflogenheiten in den Kabinetten der Ministerien, insbesondere auch im Innenministerium, Einzug halten. Dafür wird eine von der FPÖ geführte Bundesregierung mit einem Volkskanzler Herbert Kickl Sorge tragen!“