ÖVP-Landeshauptfrau Mikl-Leitner betreibt politische Kindesweglegung und Selbstanklage

„Wenn es ein Musterstück für politische Schizophrenie und Kindesweglegung aus purer Verzweiflung gibt, dann hat es ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner jetzt geliefert“, so kommentierte heute, Montag, FPÖ-Generalsekretär und Verkehrssprecher Christian Hafenecker Aussagen der niederösterreichischen Landeshauptfrau im APA-Interview und erinnerte daran: „Es war Mikl-Leitners ÖVP, die die öko-kommunistischen Grünen samt ihrer ideologiegetriebenen Anti-Autofahrer-Ministerin Leonore Gewessler in die Bundesregierung gehievt hat, und es ist dieselbe ÖVP, die alle daraus resultierenden Belastungs-Lawinen, von der sinnlosen CO2-Steuer über die NoVA-Erhöhung bis hin zur Straßenbau-Blockade, überhaupt erst möglich gemacht hat und nach wie vor zu ihrem eigenen Machterhalt mitträgt. Die einzige politische Kraft, die auf der Seite der Pendler und Familien steht, sind wir Freiheitlichen.“

Anträge der FPÖ im Nationalrat stets abgelehnt

Wenn es Mikl-Leitner und der ÖVP mit ihren „kraftmeierischen Sagern“ tatsächlich ernst wäre, dann hätte die Partei im Nationalrat bloß freiheitlichen Anträgen zustimmen müssen. „Aber sowohl bei den notwendigen massiven Strafverschärfungen gegen die ‚Klima-Terroristen‘, der Abschaffung der preistreibenden CO2-Steuer oder dem Aus von Ministerin Gewesslers willkürlicher Blockade wichtiger Straßenbauprojekte, gegen die wir Freiheitlichen einen Antrag auf Ministeranklage eingebracht haben, macht die ÖVP den Grünen weiter die Mauer – weil es ihnen nicht um die eigene Bevölkerung, sondern nur um den möglichst langen Verbleib an der Macht geht“, so Hafenecker.

Mikl-Leitner will Gesetze verschärfen, die ÖVP selbst gelockert hat

Einer „politischen Selbstanklage erster Güte“ kämen auch Mikl-Leitners Forderungen nach strengeren Einbürgerungsregeln gleich: „2013 war sie selbst ÖVP-Innenministerin, als die Vergabe-Kriterien für den Erwerb der Staatsbürgerschaft aufgeweicht wurden und im Katastrophenjahr 2015 ebenfalls hauptverantwortlich dafür, dass unsere Grenzen nicht geschützt, sondern die illegale Masseneinwanderung mit der unseligen ‚Willkommenskultur‘ beklatscht wurde. Das haben die Bürger der ÖVP nicht vergessen.“ Schon im kommenden Jahr hätten die Österreicher die Möglichkeit, für eine politische Wende zu sorgen und „einen Schluss-Strich unter die öko-marxistische Belastungspolitik zu ziehen sowie der ‚neuen Völkerwanderung‘ den notwendigen Riegel vorzuschieben“. „Indem sie nämlich bei der Nationalratswahl mit ihren Stimmen die Weichen für eine FPÖ-geführte Bundesregierung mit einem Volkskanzler Herbert Kickl stellen, damit unsere Heimat wieder eine Zukunft in Freiheit, Sicherheit und Wohlstand hat!“, erklärte der freiheitliche Generalsekretär.