„ÖVP-Kanzler Karl Nehammer lässt sich von den Grünen am Nasenring durch die Manege ziehen. Er trägt damit die volle Mitverantwortung an diesem beispiellosen Verrat an den österreichischen Bauern, den die grüne Ministerin Leonore Gewessler mit ihrer Zustimmung zum EU-Renaturierungsgesetz begangen hat. Er hat sich und die ÖVP den Grünen ausgeliefert, die zum Leidwesen der Österreicher offensichtlich Narrenfreiheit besitzen. Sein Kanzlersessel ist Nehammer wichtiger als der letzte Rest an Glaubwürdigkeit und als die Zukunft der Versorgungssicherheit unserer Bevölkerung mit heimischen Lebensmitteln und die Zukunft der Landwirtschaft“, so reagierte heute, Montag, FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl auf die Medienstellungnahme des ÖVP-Bundeskanzlers. Ein verantwortungsbewusster Kanzler hätte die Ministerin bereits nach ihrer Ankündigung, diesem Gesetz zuzustimmen, dem Bundespräsidenten zur Entlassung vorgeschlagen: „Nehammer hat aber tatenlos zugeschaut und die klima-kommunistische ‚Bauern- und Konsumentenfeindin‘ nach Brüssel zur Abstimmung fahren lassen. Jetzt ist der unermessliche Schaden angerichtet – 'Sesselkleben für den ÖVP-EU-Kommissar' und für schwarze Versorgungsposten ist der Kitt, mit dem sich die Nehammer-ÖVP an die Grünen geklebt hat. Dafür hat Noch-Kanzler Nehammer auch in Kauf genommen, dass er Österreich jetzt zur internationalen Lachnummer gemacht hat.“
"Austro-Ampel" wäre Ende jeder bürgerfreundlichen Politik
Dass sich die derzeit noch 37,5-Prozent-Partei ÖVP von den Grünen als 14-Prozent-Partei nicht nur in Sachen Renaturierungsgesetz derartig am Nasenring führen lasse, gebe einen Vorgeschmack darauf, was passieren würde, wenn die ÖVP in einer „Austro-Ampel“ mit SPÖ und Neos die nächste Regierung bilden würde. „Das wäre dann das endgültige Aus für jegliche bürgerliche Politik in Österreich. Dann würde die illegale Masseneinwanderung noch mehr befeuert, die Rekord-Teuerung noch weiter angeheizt und die Österreicher, egal ob Bauern oder Konsumenten, noch weiter an die EU-Eliten verraten. Mit Schwäche, wie sie Nehammer lebt, ist kein Staat zu machen“, so Kickl.
Bauernbündler müssen "Totengräberin der Bauern" Mauer machen
Die FPÖ werde daher im Nationalrat einen Misstrauensantrag gegen Ministerin Gewessler einbringen, der für die ÖVP zur Nagelprobe werde: „Ganz Österreich wird dann Zeuge, wie die ÖVP-Abgeordneten, insbesondere jene des ÖVP-Bauernbundes, der ‚Totengräberin‘ unserer Bauern und Zerstörerin der Ernährungssicherheit die Mauer machen werden. Seite an Seite mit der Bevölkerung wollen wir Freiheitlichen dann dieses System der 'Einheitspartei' am 29. September mit einem rot-weiß-roten Befreiungsschlag beenden und eine neue politische Ära einleiten: Nämlich jene der bedingungslosen Hinwendung zur eigenen Bevölkerung, die nur eine FPÖ-geführte Bundesregierung mit einem freiheitlichen Volkskanzler, der sich als erster Diener der Bürger sieht, garantieren kann!“
