ÖVP-Politik bringt kontinuierlichen wirtschaftlichen Abschwung und weiter steigende Arbeitslosigkeit

„Das Ergebnis der ÖVP-Arbeits-, Wirtschafts- und Asylpolitik der letzten fünf Jahre: Der wirtschaftliche Abschwung geht kontinuierlich weiter nach unten und führt erneut zu einem weiteren Anstieg der Arbeitslosenzahlen. Mit dem Fachkräftemangel haben Karl Nehammer und Co. die unkontrollierte Masseneinwanderung argumentiert, gebracht hat sie außer negativen Folgen für die Bevölkerung in allen Bereichen nichts. Der Fachkräftemangel besteht nach wie vor, lediglich die Anzahl an arbeitslosen Ausländern mit Anspruch auf Sozialleistungen aus dem österreichischen Steuertopf ist gestiegen. Und das wird noch lange nicht das Ende der Talfahrt sein“, kommentierte heute , Dienstag, FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch die erneut gestiegenen Arbeitslosenzahlen. Die Zahl der arbeitslosen Inländer inklusive Schulungsteilnehmer stieg um 7,4 Prozent auf rund 201.200, und die Anzahl der arbeitslosen ausländischen Personen erhöhte sich deutlich um 15 Prozent auf 153.500.

Nicht Russland-Krieg schuld an Desaster, sondern Sanktionen

Auf den von ÖVP-Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher unter anderem angeführten Grund, wonach „der russische Angriffskrieg auf die Ukraine erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft hatte“, entgegnete Belakowitsch: „Nicht der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine hat unsere Wirtschaft ruiniert, sondern die schwarz-grüne-Bundesregierung, die im Einklang mit der EU ein Sanktionspaket nach dem anderen beschlossen hat. Die mittlerweile 14 Sanktionspakete gegen Russland haben nichts weiter gebracht, als unsere Wirtschaft und damit einhergehend unseren Wohlstand an die Wand zu fahren. Der Krieg wurde immer mehr befeuert, anstatt sich endlich für Friedensgespräche starkzumachen.“

Aktuelle Arbeitslosenzahlen sprechen deutliche Sprache

„ÖVP-Arbeitsminister Kocher versuchte in seiner Amtszeit lediglich, mit seltsamen Zahlenspielereien die hohe Arbeitslosigkeit schönzurechnen und flüchtete damit in seine selbstgezimmerte arbeitsmarktpolitische Scheinwelt, die aber den hunderttausenden Arbeitslosen nicht wirklich etwas brachte. Im Gegenteil, dieses Verhalten war eine Verhöhnung der arbeitslosen Menschen in Österreich. Leider setzt sich der negative Trend, wie man das an den neuesten Arbeitslosenzahlen sieht, am österreichischen Arbeitsmarkt weiter fort. Die schwarz-grüne Regierung ist auch in diesem Bereich kläglich gescheitert“, so die Freiheitliche.

Kocher war in schweren Zeiten eindeutig Fehlbesetzung

„Zu Lasten und vor allem auf Kosten der Bürger“ würde Kocher auch noch für sein Versagen als Arbeits- und Wirtschaftsminister belohnt, so Belakowitsch weiter: „Gerade in Zeiten einer massiven Arbeitslosigkeit, einer extremen Teuerung, einer ungebremsten Insolvenzwelle, des Wohlstandsverlustes sowie des Verlusts der sozialen Sicherheit war ÖVP-Arbeitsminister Kocher mit seinen neoliberalen Ansichten und seinem einzigen inhaltlichen Ziel, Nationalbank-Gouverneur werden zu wollen, eindeutig der falsche Arbeits- und Wirtschaftsminister in dieser Legislaturperiode. Es verwunderte aber nicht, dass sich gerade ein Minister, der mit seinen neoliberalen, menschenfeindlichen Ideen mehr als verhaltensauffällig war, keine positiven Veränderungen am Arbeitsmarkt zuwege bringen wollte.“