ÖVP sorgt für außenpolitischen Mega-Skandal, zu dem weder Kanzler noch Bundespräsident schweigen dürfen!

Als „außenpolitischen ÖVP-Skandal der Sonderklasse“ bezeichnete heute, Freitag, FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz den Zwischenruf des ÖVP-Abgeordneten Michael Hammer in der gestrigen Nationalratssitzung, mit dem dieser dem slowakischen Regierungschef Fico selbst die Schuld für das Attentat zugeschoben hatte, und den bisherigen Umgang der ÖVP damit. „Obwohl dieser pietätlose und verabscheuungswürdige Zwischenruf sowohl per Videoaufzeichnung als auch im vorläufigen Stenographischen Protokoll dokumentiert ist, streitet ihn Hammer jetzt ab und bezichtigt allen Ernstes den Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer, der ihm dafür einen Ordnungsruf erteilt hat, sowie den Abgeordneten Christian Hafenecker, während dessen Rede er den Zwischenruf getätigt hat, der Lüge. Offenbar hat die ÖVP selbst die letzten Reste des Anstands über Bord geworfen, denn sonst hätte Abgeordneter Hammer bereits die einzige Konsequenz, die ein derartiger Skandal nach sich ziehen müsste, gesetzt – nämlich seinen sofortigen Rücktritt!“, so Schnedlitz.

Beschämendes Schweigen von Nehammer und Van der Bellen

Noch erschütternder als das Verhalten Hammers sei nur noch das bisherige Schweigen von ÖVP-Bundesparteiobmann und Bundeskanzler Karl Nehammer sowie von Bundespräsident Alexander Van der Bellen dazu: „Hier meint der Abgeordnete einer Regierungspartei während einer laufenden Nationalratssitzung, dass der Regierungschef eines befreundeten Nachbarlandes, der Opfer eines feigen und schrecklichen Mordanschlages geworden ist, selbst dafür verantwortlich sei – und weder der Bundeskanzler, der auch noch dessen Parteichef ist, noch der Bundespräsident, der sich erst kürzlich bemüßigt sah, zur Verteidigung der EU-Spitzenkandidatin seiner (Ex-)Partei auszurücken, finden es der Mühe wert, sich zu diesem beispiellosen außenpolitischen Skandal zu Wort zu melden. Dieses unüberhörbare Schweigen ist für die beiden höchsten Amtsträger unseres Staates beschämend und fügt dem Ansehen Österreichs im Ausland schweren Schaden zu!“