In der Sitzung des EU-Ausschusses des Bundesrats heute, Mittwoch, brachten die FPÖ-Bundesräte einen Antrag auf Stellungnahme ein. In dieser forderten die Freiheitlichen eine technologieneutrale Wirtschafts- und Industriepolitik statt des umstrittenen "Green Deal". Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, sich auf „europäischer Ebene von ideologiegetriebenen Klimaverboten zu distanzieren und stattdessen eine technologieneutrale Politik zum Wohle der Interessen der österreichischen Bürger sowie zum Wohle der Wirtschaft und Industrie unserer Heimat zu verfolgen.“
Klima-Hysterie und Bürokratie-Orgien ruinieren Wirtschaft
Der Fraktionsvorsitzende der FPÖ-Bundesräte, Andreas Spanring, erklärte, „dass man in der im Ausschuss zur Diskussion stehenden Mitteilung der EU-Kommission ausführe, wie die EU die sogenannte grüne Transformation mit industriepolitischen Maßnahmen verknüpfen solle, dies aber nicht an bitterer Ironie entbehre“. „Die EU-Kommission mit ihren Klimaverboten und bürokratischen Auflagen ist nämlich hauptverantwortlich für die Insolvenz und Abwanderung zahlreicher Unternehmen und Firmen in ganz Europa. Klima-Hysterie, Corona-Wahnsinn, Schuldenunion und Kriegstreiberei haben den Wohlstand Europas gefährdet, Rekord-Inflationsraten herbeigeführt und Europa im globalen Wettbewerb weit zurückgeworfen. Man muss schon festhalten, dass diese Abwärtsspirale bereits vor dem Ausbruch des Kriegs in der Ukraine begonnen hat. Denn die von der EU forcierte ‚grüne Transformation‘ bedeutet nichts anderes als Klimaverbote und Verletzungen der Technologie-Neutralität - gerade die ist aber für jeden Wettbewerb Grundbedingung“, so Spanring.
Verbrenner-Aus und "Green Deal" ersatzlos streichen
In der Stellungnahme der Freiheitlichen wird die Bundesregierung daher aufgefordert, sich für eine Rücknahme des "Green Deal" sowie des Verbots von Benzin- und Dieselmotoren „mit Vehemenz“ einzusetzen. Weiters werde die Bundesregierung aufgefordert, sich auf europäischer Ebene für eine Beendigung des „unserer Wirtschaft schadenden EU-Sanktionsregimes gegen Russland“ einzusetzen.
Vor allem Industriebetrieben droht eine Katastrophe
„Angesichts der gegenwärtigen Insolvenzwellen und der massenhaften Kündigungen, vor allem in der Industrie, muss auf EU-Ebene schleunigst eingelenkt werden, um eine wirtschaftliche Katastrophe abzuwenden. Umso mehr schockiert es mich, dass Rot, Schwarz und Grün hier die Befehlsempfänger der EU-Eliten spielen und gegen unseren Antrag gestimmt haben. Damit stimmten sie für Wirtschaftsabwanderung, für Deindustrialisierung und für weitere Entlassungen unzähliger Arbeitnehmer in Industrie und Wirtschaft in Österreich“, betonte Spanring abschließend.
