ÖVP und Grüne provozieren Armut und vernichten Existenzen

„Es ist an Zynismus nicht zu übertreffen, wenn ein grüner Sozialminister Johannes Rauch davon fabuliert, wie diese Regierung der besten Elendsverbreiter angeblich sozial benachteiligten Menschen in Österreich geholfen hätte. Nach nun fast fünf Jahren, in denen, anstatt Krisen zu bekämpfen, Öl ins Feuer gegossen und durch unsere Gesellschaft ein großer Graben gezogen wurde, liegt die Bilanz offen. Der vorliegende Sozialbericht zeigt auf, dass in Österreich 1,3 Millionen Menschen armutsgefährdet sind, das sind immerhin fast 15 Prozent! Dazu kommen auch noch jene 200.000 Österreicher, die sich bereits in Armut befinden – zu ihnen verliert Minister Rauch im Interview kein Wort“, reagierte heute, Dienstag, die FPÖ-Klubobmannstellvertreterin und freiheitliche Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch auf einen Bericht mit Interview des grünen Sozialministers im Ö1-Morgenjournal.

Verarmung bis weit in den Mittelstand hinein

Eine im Vergleich zum Euroraum doppelt so hohe Inflationsrate, exorbitante Energie- und Treibstoffkosten und „Nichts um viel Geld im Einkaufswagen“ würden viele Menschen in Österreich verzweifeln lassen. Mittlerweile reiche die Existenznot bereits weit in den Mittelstand hinein, Klein- und Mittelunternehmen (KMU) stehen vermehrt vor der Pleite. „Österreichs Reichtum und Wohlstand wird von ÖVP und Grünen sukzessive und nachhaltig zerstört. Immerhin gab es bereits im ersten Quartal einen Anstieg der Unternehmens-Insolvenzen gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres um mehr als 27 Prozent auf 1.691 Fälle - das sind 19 Firmenpleiten pro Tag! Mit jedem dieser Tage sind Schicksale verbunden, die sich größtenteils im Sozialbericht des Sozialministeriums wiederfinden“, so Belakowitsch.

Mehrwertsteuer senken, CO2-Steuer streichen, Mieten deckeln

Es sei eine Schande für unser Österreich, wie hier mit Generationen, Existenzen und Leben umgegangen werde. Es sei eine Schande, dass die rot-pinke Schein-Opposition zu allem Beifall klatsche, anstatt diesem Crescendo an fatalen Entscheidungen die Stirn zu bieten. „Wir Freiheitlichen fordern nach wie vor dringendst eine massive Senkung bis hin zum völligen Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Energie und Treibstoffe sowie der Mineralölsteuer, ein sofortiges Aus für die teuerungstreibende CO2-Steuer, einen echten Mietenstopp, damit Wohnen wieder leistbar wird“, erklärte die FPÖ-Sozialsprecherin.

Import von "Messer-Fachkräften" endlich stoppen

Belakowitsch: „Angesichts dieser verheerenden Zahlen und der sozialen Bedrohung ist es das Gebot der Stunde, Österreichs Sozialsystem vor importierten ‚Asyl-Forderern mit Ausbildung Messer-Fachkraft‘ zu schützen. Wir müssen für all jene sorgen, die gewillt sind, ihre Situation zu verbessern, für jene, die unverschuldet in eine Krise geraten und jene, die unter die schwarz-grünen Mühlsteine der Existenzvernichtung geraten sind. Österreich braucht dringender den je eine starke FPÖ und einen Volkskanzler Herbert Kickl!“