Die Fraktion der „Patrioten für Europa“ hat am Montag zum Auftakt der Plenarwoche des EU-Parlaments in Straßburg eine Debatte über das fatale Urteil des Europäischen Gerichtshofs verlangt, demzufolge Frauen aus Afghanistan ohne individuelle Überprüfung ein Recht auf Asyl in den Staaten der Union haben sollen. „Während die ÖVP im Wahlkampf den Bürgern weismachen wollte, dass sie sich für eine restriktive Asylpolitik einsetze, ist nun einmal mehr der Beweis des Gegenteils erbracht. Die ÖVP-Abgeordneten haben in Straßburg ebenso wie ihre Kollegen von SPÖ, Grünen und Neos dagegen gestimmt, die Auswirkungen dieses Urteils zu debattieren“, so der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser.
Innenminister Karner tut so, als bedeute dieses Urteil nichts
„Die ÖVP will am liebsten den Mantel des Schweigens über dieses Urteil breiten. In Österreich tut ÖVP-Innenminister Gerhard Karner so, als spiele es für die Praxis in den Asylverfahren keine Rolle. Im EU-Parlament verweigert man überhaupt jede Debatte. Dabei gehen Experten davon aus, dass dieses Urteil geradezu eine Einladung an Schlepperbanden darstellt, Frauen aus Afghanistan - und später die gesamten Familien - in die EU zu bringen“, kritisierte die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger, die bereits nach Bekanntwerden des Urteils am Freitag eine eigenständige Linie Österreich in der Asylpolitik eingefordert hatte, wie sie derzeit auch Ungarn und die Niederlande anstreben.
