„Wohlstandsvernichtung, Unsicherheit, illegale Masseneinwanderung, Schädigung des Wirtschaftsstandorts und Neutralitätsverrat sind das Programm von Karl Nehammer und der ÖVP, unter dem die Österreicher mehr als vier Jahre leiden mussten. Das zeigte sich auch bei der ORF-Konfrontation gestern: Auf der einen Seite der Systemkanzler Nehammer, der den Menschen vorgeheuchelt hat, was er nicht alles tun werde, wenn er nur Kanzler wäre, und auf der anderen Seite ein zukünftiger Volkskanzler Herbert Kickl, der mit seinem ehrlichen Angebot einer rot-weiß-roten Wende zum Guten den Schulterschluss mit der eigenen Bevölkerung lebt“, so kommentierte heute, Dienstag, FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker die Pressekonferenz von ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker, die ein „Verzweiflungsschrei aus der ÖVP-Parteizentrale“ gewesen sei.
Fast 42.700 Asylanten unter ÖVP-Regie untergetaucht
Das „Verbreiten blanker Unwahrheiten“ sei offensichtlich der „letzte Strohhalm“, an den sich die ÖVP nun wenige Tage vor ihrer Abwahl durch die Bevölkerung klammere. „Mehr als 240.000 Asylanträge illegaler Einwanderer gab es unter den ÖVP-Innenministern Gerhard Karner und Nehammer seit 2020, davon allein 112.000 im Katastrophenjahr 2022. Trotz der Tatsache, dass Herbert Kickl als freiheitlicher Innenminister 2017 die Altlasten seiner ÖVP-Vorgänger Wolfgang Sobotka und Johanna Mikl-Leitner aus den 'Willkommensklatscher-Jahren' übernehmen musste, ist es ihm gelungen, die Asylantragszahlen 2018 auf 13.746 und 2019 auf 12.886 zu senken und so den Vektor in Richtung seines Ziels einer schwarzen Null zu stellen. Über diese Tatsache kann Herr Stocker auch mit seiner eigenwilligen Zahlenspielerei bei der Asyl-Anerkennungsquote nicht hinwegtäuschen. Denn dabei verschweigt er, dass unter ÖVP-Innenminister Karner etwa allein 2022 bei 42.696 Asylverfahren und damit bei knapp der Hälfte 'sonstige Entscheidungen' getroffen wurden - das heißt, sie wurden eingestellt, ausgesetzt oder für gegenstandslos erklärt, wohl, weil viele Asyl-Forderer sich dem Verfahren entzogen haben, untergetaucht sind und niemand weiß, wo sie sich aufhalten. Das belegt den völligen Kontrollverlust rund um die illegale Masseneinwanderung, den Nehammer, Karner und Co. zu verantworten haben!“, so Hafenecker.
"Sky Shield" ist lupenreines NATO-Projekt
Mit der „Wahrheit auf Kriegsfuß“ sei der ÖVP-Generalsekretär auch, wenn er negiere, dass es sich bei 'Sky Shield' um ein NATO-Projekt handle: „Allein schon der Titel einer der von ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner unterzeichneten Dokumente sagt alles: 'Absichtserklärung betreffend die Stärkung der Europäischen Säule in der integrierten Luft- und Raketenabwehr der NATO durch die Europäische Sky Shield Initiative'. Daher kommt die Beteiligung Österreichs daran einem NATO-Betritt über die Hintertür gleich und ist nicht mit unserer immerwährenden Neutralität vereinbar, was auch zwei Gutachten renommierter Völkerrechtler belegen!“
"Ökoasoziale Steuerreform" verteuerte Leben der Österreicher unnötig
Geradezu eine „Wahlempfehlung für die FPÖ und Herbert Kickl“ sei Stockers Lamentieren über die Ablehnung der sogenannten „ökosozialen Steuerreform“ von Schwarz-Grün durch die Freiheitlichen. „Mit dieser Mogelpackung wurde die sinnlose CO2-Steuer eingeführt, durch die ÖVP und Grüne Treibstoffe künstlich in die Höhe getrieben, die allgemeine Teuerung angeheizt und die Menschen belastet haben. Darüber hinaus handelt es sich dabei um ein Bürokratiemonster, zum Beispiel bei der schwarz-grünen Investitionsprämie, für die damals von der FPÖ ein viel besserer Antrag für eine unkomplizierte 'Investitionsprämie Neu' eingebracht wurde. Die ÖVP hat der Bevölkerung und der Wirtschaft eine Belastung nach der anderen umgehängt, während wir Freiheitlichen als einzige politische Kraft stets vehement für Entlastung eingetreten sind. Das Ergebnis dieser schwarzen Wirtschaftspolitik sind eine hohe Inflation, teure Energiepreise und eine Insolvenzwelle bei den Firmen“, erklärte der freiheitliche Generalsekretär.
Mit "Austro-Ampel" droht endgültiger Niedergang
Auch mit „Angstbeißer-Pressekonferenzen“ in den letzten Tagen vor der Richtungsentscheidung am 29. September könne die ÖVP ihre Niederlage nicht mehr abwenden: „Weil die Menschen wissen, dass ein Kanzler Nehammer für ein ‚Weiter so wie bisher‘ im Bunde mit zwei linken Parteien steht und nur mit einem freiheitlichen Volkskanzler Herbert Kickl der notwendige politische Neustart für fünf gute Jahre für unser Österreich möglich ist!“
