ÖVP will angeblich Strafmündigkeit senken, stimmt im Parlament aber dagegen

„Es ist wieder einmal eine Ideen-Kopie der ÖVP von der FPÖ, die heute über Medien lanciert wurde und ist an Skurrilität nicht mehr zu überbieten. Denn die sogenannte Volkspartei mit ihrem Innenminister Gerhard Karner fordert nun ein, die Strafmündigkeit von Jugendlichen von 14 auf 12 Jahre senken zu wollen. Dieses Schauspiel ist an Doppelbödigkeit und Bürgertäuschung nicht mehr zu übertreffen, denn diese Idee ist eine langjährige freiheitliche Forderung!“, reagierte heute, Freitag, der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz.

Neuerlicher Versuch der ÖVP, den Bürger für dumm zu verkaufen

Für Schnedlitz ist das ein neuerlicher Versuch, den Bürger für dumm zu verkaufen: „In der realen Welt hat die ÖVP auf allen Ebenen schon längst jegliche Glaubwürdigkeit verspielt, denn es gibt außer Ankündigungen keine Umsetzungen. Erst im März hatte die ÖVP die Möglichkeit gehabt, mit ihrer Zustimmung zu den freiheitlichen Anträgen im Nationalrat eine Senkung der Strafmündigkeit umzusetzen, mit dem Ergebnis, dass die Abgeordneten der ÖVP zweimal dagegen gestimmt haben!“, rief Schnedlitz mit Nachdruck in Erinnerung.

Österreicher werden mit "Messertrage-Verbot" schikaniert

ÖVP-Innenminister Karner agiere nur unter dem Motto „Wählertäuschung und Irreführung“ und habe mit der Sicherheit Österreichs und seiner Bürger nichts am Hut. „Wenn es wieder so weit ist und die schwarze Clique im Nationalrat die Möglichkeit hat, für Österreich zu stimmen, wird sie sich wieder vom Bürger abwenden und am Rockzipfel der grünen Minderheitspartei hängen. Die Volkspartei will einzig und allein dem Bürger schaden, ihn - siehe ‚Verbot für Schweizermesser‘ - entmündigen und ihn nur als Norm-Unterworfenen sehen“, so der FPÖ-Generalsekretär.

Weiter keine Maßnahmen gegen illegale Masseneinwanderung

„Weiterhin müssen die Österreicher leider fast täglich eine massive Migrantengewalt und die damit verbundenen Jugendbanden ertragen, weil die illegale Einwanderung in unser Land unter ÖVP-Kanzler Karl Nehammer und ÖVP-Innenminister Karner ungehindert weitergeht – diese ungezügelte Einwanderung muss nun wirklich ein rasches Ende finden. Eine nachhaltige politische Wende kann aber nur mit einer FPÖ-geführten Bundesregierung mit einem Volkskanzler Herbert Kickl gelingen, erst dann wird wieder Zufriedenheit, Zuversicht, Zukunft und vor allem Sicherheit in Österreich Einzug halten können“, betonte Schnedlitz.